Heute präsentiert die EU-Kommission die Überarbeitung der europäischen Trinkwasserrichtlinie. Darin werden die Grenzwerte für Schadstoffe überarbeitet. Gleichzeitig macht die EU-Kommission Vorschläge, um den Zugang zu Trinkwasser für alle zu verbessern. Damit regiert die Kommission ausdrücklich auf die Forderungen von 1,3 Millionen Europäerinnen und Europäer in der ersten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) in 2014. Schon direkt nach […]
Barroso verweigert überzeugende Reaktion auf Bürgerengagement – Wasser-Bürgerinitiative wird Wahlkampfthema
Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahlen und wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher Europaparlament kommentiert die heutige Kommissionsentscheidung, keinen Legislativvorschlag zu machen, sondern lediglich eine neue Konsultation zu möglichen Gesetzesänderungen zu starten: „Die heutige Entscheidung der EU-Kommission, 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wunsch nach Wasser als Grundrecht zu enttäuschen, ist Wasser auf die […]
SZ: Wasser für alle
Süddeutsche Zeitung, 19.03.14 Wasser für alle EU muss auf ein Bürgerbegehren zur Grundversorgung reagieren Brüssel – Wenn EU-Verwaltungskommissar Maroš Šefčovič an diesem Mittwoch in Brüssel eine Mitteilung zur Wasserversorgung vorlegt, sind die Reaktionen vorherzusehen: Enttäuschung bei denen, die diese Erklärung erzwungen haben. Knapp 1,7 Millionen Menschen hatten die europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ unterschrieben, um ein „Recht […]
Menschenrecht auf Wasser – EU-Kommission muss Bürgerwillen jetzt umsetzen
Die Initiative “right2water” (Recht auf Wasser) ist die erste erfolgreiche Bürgerinitiative in der Geschichte der EU. 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger forderten die EU-Kommission im vergangenen Jahr auf, das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gesetzlich zu verankern. Anlass war eine drohende Privatisierung der Trinkwasserversorgung, die u.a. bis zu 150 Stadtwerke in öffentlicher Hand in […]
taz: Forderungen sollen nicht verwässert werden – Erste erfolgreiche EU-Bürgerinitiative will konkrete Gesetzesvorschläge von EU-Kommission
taz. die tageszeitung, 18.03.2014 Forderungen sollen nicht verwässert werden Erste erfolgreiche EU-Bürgerinitiative will konkrete Gesetzesvorschläge von EU-Kommission BERLIN, taz |Im Herbst schien der Erfolg perfekt: Mehr als 1,6 Millionen Menschen hatten bis zum vergangenen September das europäische Bürgerbegehren für das „Menschenrecht auf Wasser“ unterzeichnet. Im Dezember stand endgültig fest, dass mit „Right2Water“ erstmals das Quorum […]
Rette die europäische Wasserinitiative!
Die Europäische Bürgerinitiative right2water (Recht auf Wasser) war ein Riesenerfolg. Die EU ist fraglos Vorreiterin einer Demokratie jenseits nationalstaatlicher Grenzen. Gleichzeitig haben die europäischen Bürgerinnen und Bürgern oft den Eindruck, dass sie die Entscheidungen in der EU kaum beeinflussen können. Seit einem guten Jahr gibt es jetzt die europäische Bürgerinitiative, durch die Bürger die politische […]