Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
Bis 15. Dezember 2021

Steuergerechtigkeit

Wer stimmte wie im Europaparlament? Konservative verhindern starke Forderung nach Mindestsätzen für Unternehmenssteuern

Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (Neufassung), (Frau Ildikó Gáll-Pelcz) Entscheidender Artikel: Änderungsantrag 2 Hintergrund und Kommentar: In einer ansonsten guten Positionierung des Europaparlaments für konkrete Maßnahmen gegen schädliche Steuergestaltung (mein Kommentar) hat die parlamentarische Rechte sich gegen […]

Steueroase Zypern beantragt EU Finanzhilfen – Unsere Gegenforderungen:

Es ist durchgesickert, dass die Zypern Hilfe für seinen Bankensektor beantragen wird. Bevor diese gewährt wird, möchte ich die zypriotische Regierung dazu auffordern, gegen die Geldwäsche von vor allem russischem Schwarzgeld (1) in Zypern vorzugehen und die Steueroase zu schließen. Letzteres bedeutet, dass der Körperschaftssteuersatz angehoben werden und das internationale Konzernsteuerrecht geändert werden muss. Folgende […]

Aktionsprogramm gegen Steuerflucht:
Unternehmensbesteuerung harmonisieren und Schlupflöcher schließen

Heute hat das Europaparlament erstmals einen Aktionsplan verabschiedet, um konsequent gegen Steuerflucht in der EU vorzugehen. Das Parlament stimmte zum einen über Änderungsvorschläge zum Kommissionsvorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB) ab. Die Abgeordneten fordern ein Ende des Steuerwettbewerbs zu Lasten der öffentlichen Haushalte und die verbindliche Einführung der GKKB für alle grenzüberschreitenden Unternehmen, die […]

Unternehmensbesteuerung: Europaparlament fordert vom Rat Mindesbesteuerung ausgeschütteter Unternehmensgewinne

Das Europaparlament hat heute mit großer  Mehrheit den Giegold Bericht zur Revision der Mutter-Tochter-Richtlinie angenommen (1). Die Richtlinie zielt auf Vermeidung von Doppel- oder  Mehrfachbesteuerung von ausgeschütteten Gewinnen einer Tochtergesellschaft an  ihre Muttergesellschaft. Rat und Kommission gingen davon aus, dass der  vorgelegte Vorschlag das Parlament ohne Änderungsanträge passieren würde. Die  Abgeordneten die bevor der Rat entscheidet […]

Kommissionsvorschläge zu Buchführung und Transparenzregeln / Country by Country reporting: Glas halbvoll

Heute hat die EU-Kommission die Revisionsvorschläge für zwei Buchhaltungsrichtlinien und die Transparenzrichtlinie vorgelegt (1). Die GRÜNEN begrüßen, dass mehr Transparenz für Zahlungen international tätiger Firmen geschaffen werden soll. Demnach sollen die Unternehmen in Zukunft eine Reihe von Zahlungen nach Ländern beziehungsweise Projekten aufgeschlüsselt offen legen, sofern sie in der Rohstoffindustrie oder der Wald- und Forstwirtschaft […]

Ankündigung: Kommission wird juristische Zweifel am Deutsch-Schweizer Steuerabkommen äußern

Auf meine Initiative im Ausschuss für Wirtschaft und Währung hin muss Steuerkommissar Šemeta heute klarstellen, ob nach Auffassung der Kommission das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz mit EU-Recht vereinbar ist. Zusammen mit der Ausschussvorsitzenden Sharon Bowles (ALDE, UK) habe ich eine mündliche Anfrage an die Kommission gestellt, zu überprüfen, ob die in den Doppelbesteuerungsabkommen […]