Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (Neufassung), (Frau Ildikó Gáll-Pelcz) Entscheidender Artikel: Änderungsantrag 2 Hintergrund und Kommentar: In einer ansonsten guten Positionierung des Europaparlaments für konkrete Maßnahmen gegen schädliche Steuergestaltung (mein Kommentar) hat die parlamentarische Rechte sich gegen […]
Steueroase Zypern beantragt EU Finanzhilfen – Unsere Gegenforderungen:
Es ist durchgesickert, dass die Zypern Hilfe für seinen Bankensektor beantragen wird. Bevor diese gewährt wird, möchte ich die zypriotische Regierung dazu auffordern, gegen die Geldwäsche von vor allem russischem Schwarzgeld (1) in Zypern vorzugehen und die Steueroase zu schließen. Letzteres bedeutet, dass der Körperschaftssteuersatz angehoben werden und das internationale Konzernsteuerrecht geändert werden muss. Folgende […]
Aktionsprogramm gegen Steuerflucht:
Unternehmensbesteuerung harmonisieren und Schlupflöcher schließen
Heute hat das Europaparlament erstmals einen Aktionsplan verabschiedet, um konsequent gegen Steuerflucht in der EU vorzugehen. Das Parlament stimmte zum einen über Änderungsvorschläge zum Kommissionsvorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB) ab. Die Abgeordneten fordern ein Ende des Steuerwettbewerbs zu Lasten der öffentlichen Haushalte und die verbindliche Einführung der GKKB für alle grenzüberschreitenden Unternehmen, die […]
Unternehmensbesteuerung: Europaparlament fordert vom Rat Mindesbesteuerung ausgeschütteter Unternehmensgewinne
Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit den Giegold Bericht zur Revision der Mutter-Tochter-Richtlinie angenommen (1). Die Richtlinie zielt auf Vermeidung von Doppel- oder Mehrfachbesteuerung von ausgeschütteten Gewinnen einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft. Rat und Kommission gingen davon aus, dass der vorgelegte Vorschlag das Parlament ohne Änderungsanträge passieren würde. Die Abgeordneten die bevor der Rat entscheidet […]
Kommissionsvorschläge zu Buchführung und Transparenzregeln / Country by Country reporting: Glas halbvoll
Heute hat die EU-Kommission die Revisionsvorschläge für zwei Buchhaltungsrichtlinien und die Transparenzrichtlinie vorgelegt (1). Die GRÜNEN begrüßen, dass mehr Transparenz für Zahlungen international tätiger Firmen geschaffen werden soll. Demnach sollen die Unternehmen in Zukunft eine Reihe von Zahlungen nach Ländern beziehungsweise Projekten aufgeschlüsselt offen legen, sofern sie in der Rohstoffindustrie oder der Wald- und Forstwirtschaft […]
Ankündigung: Kommission wird juristische Zweifel am Deutsch-Schweizer Steuerabkommen äußern
Auf meine Initiative im Ausschuss für Wirtschaft und Währung hin muss Steuerkommissar Šemeta heute klarstellen, ob nach Auffassung der Kommission das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz mit EU-Recht vereinbar ist. Zusammen mit der Ausschussvorsitzenden Sharon Bowles (ALDE, UK) habe ich eine mündliche Anfrage an die Kommission gestellt, zu überprüfen, ob die in den Doppelbesteuerungsabkommen […]