Am vergangenen Montag hat die Schweizer Bundesversammlung einer Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA zugestimmt, wonach der Austausch von Informationen über amerikanische Steuerzahler ausgeweitet werden soll. Das Bankengeheimnis, das bisher effektiven Austausch verhindert hat, wird dadurch entschärft. Ein gegenwärtig in Verhandlungen befindliches, neues Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sieht hingegen nur eine anonymisierte Abgeltungssteuer […]
Amerikanisch-Schweizer Abkommen zu Informationsaustausch:
Ausarbeitung: Schwachpunkte des „Fiskalpakts“
Am Freitagmorgen den 2.3.2012 um 9.30 Uhr treffen sich die Regierungschefs der EU in Brüssel, um den sogenannten Fiskalpakt zu unterschreiben. Die Grünen im Europaparlament haben drei Studien in Auftrag gegeben, die den Pakt vor dem Hintergrund des Gefüges geltenden EU-Rechts analysieren. Franziska Brantner und Sven Giegold haben ihre Schlussfolgerungen aus der Präsentation dieser Studien […]
Energie- und CO2-Steuer: Christdemokraten schützen Autoindustrie zu Lasten des Klimas
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments (ECON) hat heute über den Änderungsvorschlag zur Energiebesteuerungsrichtlinie abgestimmt. Der Vorschlag sieht vor, europäische Mindeststeuersätze auf Energieträger festzulegen. Die ausschlaggebenden Faktoren für die Höhe der Steuer sind demzufolge für alle Energieträger der CO2– Ausstoß und der Energiegehalt. Die existierenden Verzerrungen sollen auslaufen. Bei der knappen Abstimmung ist […]
Steueramnestieabkommen mit der Schweiz: Walter-Borjans‘ klare Kante ist richtig
Am 21. September 2011 haben Deutschland und die Schweiz ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Darin wird für die Zukunft eine anonymisierte Abgeltungssteuer auf Einkommen deutscher Steuerzahler aus Zins- und Kapitaleinkünften von 26,375% festgelegt, die die Schweizer Banken an den deutschen Fiskus abführen sollen. Außerdem sollen Schweizer Banken eine Einmalzahlung in Höhe von 19-34 Prozent auf die […]
Giegold: Finanztransaktionssteuer ist nicht mehr zu stoppen
Eine Finanztransaktionssteuer galt lange als wenig re alistisch. Das habe sich geändert, sagt der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Die Steuer werde kommen. Aber in welcher Gestalt? Brüssel (dpa Insight) – Die umstrittene Finanztransaktionssteuer wird nach Einschätzung finanz- und wirtschaftspolitischen Sprechers der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, kommen. «Ich glaube auch, dass die Steuer im Kern nicht mehr zu stoppen ist, […]
ftd: „In einem Boot mit dem Schweinesystem“
Die Globalisierungskritiker von Attac stecken in der Sinnkrise: Auf einmal wollen sogar Merkel und Sarkozy die Börsensteuer Nikolai Fichtner, Berlin. Detlev von Larcher hat sich wirklich gefreut, als er am Montag vom Durchbruch bei der Finanztransaktionsteuer hörte. Als Attac-Aktivist kämpft er seit vielen Jahren für die Steuer. Erst gegen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy und jetzt eben […]