Financial Times Deutschland, 27.10.2011 Mittel gegen Steuerflucht:EU kritisiert Abkommen mit Schweiz Die EU-Kommission äußert Bedenken gegen das zwischen Berlin und Bern ausgehandelte Steuerabkommen. Damit unterstützt Brüssel Schäubles deutsche Kritiker. Von Mark Schrörs Brüssel Die EU-Kommission hat erstmals Bedenken am Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz geäußert. Steuerkommissar Algirdas Semeta sagte am Mittwoch vor dem EU-Parlament zwar, dass […]
Kleine Presseschau zur gestrigen Debatte über das
Langen beschützt seinen Minister und ignoriert die Sachargumente
In seiner Pressemitteilung zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das gestern vom zuständigen Kommissar der Europäischen Kommission (Šemeta) juristisch attackiert wurde, ignoriert Werner Langen (CDU) die von mir und dem Kommissar aufgeführten Argumente. Einzig um den Vater des Abkommens, Bundesfinanzminister Schäuble, zu verteidigen, beruft Langen sich auf wenige, unpräzise Punkte. Damit kommt er argumentativ […]
Unternehmensbesteuerung: Europaparlament fordert vom Rat Mindesbesteuerung ausgeschütteter Unternehmensgewinne
Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit den Giegold Bericht zur Revision der Mutter-Tochter-Richtlinie angenommen (1). Die Richtlinie zielt auf Vermeidung von Doppel- oder Mehrfachbesteuerung von ausgeschütteten Gewinnen einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft. Rat und Kommission gingen davon aus, dass der vorgelegte Vorschlag das Parlament ohne Änderungsanträge passieren würde. Die Abgeordneten die bevor der Rat entscheidet […]
Deutsch-Schweizer Steuerabkommen
Schäubles Deutsch-Schweizer Abkommen in Straßburg versenkt
In leisen aber deutlichen Tönen hat EU-Steuerkommissar Semeta die bilateralen Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland sowie Großbritannien juristisch zerpflückt. Als Antwort (1) auf die vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments einvernehmlich beschlossene mündliche Frage (2) äußerte der Kommissar drei zentrale Einwände. Erstens, entspricht der Abgeltungssteuersatz von 26,375% nicht dem im EU-Schweiz-Abkommen über […]
Kommissionsvorschläge zu Buchführung und Transparenzregeln / Country by Country reporting: Glas halbvoll
Heute hat die EU-Kommission die Revisionsvorschläge für zwei Buchhaltungsrichtlinien und die Transparenzrichtlinie vorgelegt (1). Die GRÜNEN begrüßen, dass mehr Transparenz für Zahlungen international tätiger Firmen geschaffen werden soll. Demnach sollen die Unternehmen in Zukunft eine Reihe von Zahlungen nach Ländern beziehungsweise Projekten aufgeschlüsselt offen legen, sofern sie in der Rohstoffindustrie oder der Wald- und Forstwirtschaft […]
Ankündigung: Kommission wird juristische Zweifel am Deutsch-Schweizer Steuerabkommen äußern
Auf meine Initiative im Ausschuss für Wirtschaft und Währung hin muss Steuerkommissar Šemeta heute klarstellen, ob nach Auffassung der Kommission das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz mit EU-Recht vereinbar ist. Zusammen mit der Ausschussvorsitzenden Sharon Bowles (ALDE, UK) habe ich eine mündliche Anfrage an die Kommission gestellt, zu überprüfen, ob die in den Doppelbesteuerungsabkommen […]