Der Rat der EU-Finanzminister hat heute abschließend eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle beschlossen. Demnach müssen Steuerberater, Anwälte, Bankberater und Finanzdienstleister in Zukunft die von ihnen angebotenen Steuersparmodelle mit Auslandsbezug dem inländischen Finanzamt mitteilen. Die Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten müssen diese Daten dann automatisch untereinander austauschen. Die Finanzminister haben heute außerdem eine neue Liste der EU von […]
Abschlussbericht des “Panama Papers”-Untersuchungsausschusses: Schwere Anklage gegen europäische Regierungen
Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) hat heute mehrheitlich über seinen Abschlussbericht abgestimmt. Die Untersuchungsergebnisse und die politischen Empfehlungen müssen noch im Dezember vom Plenum des Europaparlaments bestätigt werden. Die Untersuchungsergebnisse können dann nicht mehr verändert werden, die Empfehlungen jedoch schon. Kontroverse Abstimmungen sind zu erwarten. Zum Ergebnis der Abstimmung […]
Kommissions-Liste der Steueroasen: unvollständig und ohne echte Kritierien
Diese Liste von Steueroasen hat die EU-Kommission heute veröffentlicht. Dabei hat die EU-Kommission keine eigenen Kriterien zu Grunde gelegt, sondern übernimmt solche Länder und Territorien, die von mindestens 10 EU-Mitgliedstaaten auf deren nationalen Listen geführt werden. Nationale Listen führen derzeit 16 Länder nach unterschiedlichen Definitionen. Die Schweiz wird nur von Italien gelistet und qualifiziert sich […]
Gastbeitrag in der FR: Es droht ein zweites Zypern
Heute ist in der Frankfurter Rundschau ein Gastbeitrag erschienen, den ich gemeinsam mit meinem französischen Fraktionskollegen Jean-Paul Besset verfasst habe: Frankfurter Rundschau vom 9.7.2013 Es droht ein zweites Zypern Lettlands Steuerpolitik macht das Land gefährlich. Es könnte die nächste Steueroase in der EU sein. Von Sven Giegold und Jean-Paul Besset Vergangene Woche hat das Europäische […]
Steuerplattform im Griff der Finanzlobby – Eingreifen der Kommission gefordert
Die EU-Kommission hat im Kampf gegen die Steuerhinterziehung eine Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen ins Leben gerufen. Heute hat diese Plattform das erste Mal getagt. Die Idee der Plattform klang durchaus viel versprechend: Expertinnen und Experten aus den verschiedensten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens sollten gemeinsam Strategien gegen die Steuerflucht entwickeln. Doch leider scheinen sich […]
Mein Gastbeitrag im Handelsblatt: Der Apfel, der das Fass zum Überlaufen bringt?
Der Apfel, der das Fass zum Überlaufen bringt? Apple hat in Sachen Steuergestaltung eigene Ideen. Dafür muss Tim Cook vor den Untersuchungsausschuss des Senats. Vielleicht ist das der Weckruf, dass Steuerschlupflöcher für Unternehmen gestopft werden. Den anderen immer einen Schritt voraus. Die Kreativität von Steve Jobs ist legendär. An diesem Dienstag muss sich Tim Cook, […]