Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Steuertransparenz

Steuerskandal um Corona-Test-Hersteller Qiagen aus NRW: Öffentliche Förderung kassiert, Steuern vermieden

Heute hat die niederländische Nichtregierungsorganisation SOMO einen Bericht über aggressive Steuervermeidungsmethoden der Biotech-Firma Qiagen veröffentlicht. Qiagen ist einer der führenden Hersteller von Coronavirus-Tests und hat während der Pandemie hohe Gewinne gemacht. Qiagen hat seinen Sitz in Deutschland und vermeidet über ein Firmengeflecht in Luxemburg, den Niederlanden und Malta mit gruppeninternen Krediten aggressiv Steuern. Laut Bericht […]

Europa im Grünen Parteitagsbeschluss

Liebe Freundinnen und Freunde, der vom ersten digitalen Parteitag am vergangenen Samstag beschlossene Leitantrag “Eindämmung, Erholung und Erneuerung” enthält eine lange Reihe europapolitischer Aussagen. Sie ziehen sich wie ein roter Faden durch den Antrag. Daran hat der Bundesvorstand wie auch die Europagruppe im Europaparlament gemeinsam erfolgreich zusammengearbeitet. Die europapolitischen Aussagen stelle ich Euch und Ihnen […]

Bundesregierung gefährdet Mehrheit gegen Steuerdumping in Brüssel

Am Donnerstag steht beim EU-Wettbewerbsrat das Thema der öffentlichen, länderbezogenen Steuerberichterstattung für Großunternehmen (“Country-by-Country-Reporting”) auf der Agenda. Voraussichtlich wird es am Abstimmungsverhalten von Deutschland abhängen, ob eine Mehrheit dafür zustande kommt oder nicht. Während außer Deutschland alle großen Staaten wie Frankreich, Spanien, Italien und Polen das öffentliche Country-by-Country-Reporting unterstützen, lehnen es einige kleinere Steueroasen wie […]

Steuertransparenz von Großunternehmen: Die CDU muss endlich die Blockade aufgeben!

Macht hier mit bei unserer Twitter-Aktion an die CDU: Mitmachen! Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Nächste Woche treffen sich die zuständigen EU-Minister und entscheiden über die Zukunft der Steuertransparenz in Europa. Doch statt für starke europäische Regeln einzutreten, blockiert CDU-Minister Altmaier eine Einigung! Mit öffentlicher Steuertransparenz pro Geschäftsland würde dem Verschieben von Gewinnen in […]

Stunde der Wahrheit: Bundesregierung macht gemeinsame Sache mit EU-Steueroasen und verhindert Steuertransparenz von Großunternehmen

Die EU-Mitgliedstaaten blockieren weiter öffentliche Steuertransparenz von Großunternehmen. Beim heutigen Treffen der entsprechenden Ratsarbeitsgruppe “Gesellschaftsrecht” konnten sich die Vertreter der nationalen Regierungen wieder nicht auf eine gemeinsame Position zum Kommissionsvorschlag für die sogenannte öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung von multinationalen Unternehmen (“country-by-country-reporting”) einigen. Zypern, Malta, Österreich, Ungarn, Estland, Luxemburg, Lettland, Irland, Polen, Schweden, Tschechische Republik, Slowenien, Portugal […]

Steuerdumping in der EU: Bundesregierung muss sich für öffentliche Steuertransparenz stark machen

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern die EU-Regierungen auf, ihre Blockade länderbezogener öffentlicher Steuertransparenz von multinationalen Unternehmen („country-by-country-reporting“) aufzugeben. Das Europäische Parlament befürwortete schon im Juli 2017 den Vorschlag für mehr Steuertransparenz, den die Europäische Kommission im April 2016 als Reaktion auf den LuxLeaks-Skandal auf den Weg gebracht hatte. Doch im Rat der Mitgliedstaaten fehlt […]