Mein Gastbeitrag im Handelsblatt vom 7. September 2021 Plädoyer für eine höhere Mindeststeuer Die geplante Unternehmensbelastung von 15 Prozent reicht für einen fairen internationalen Wettbewerb nicht aus, kritisiert Sven Giegold. Seit gut 20 Jahren engagiere ich mich – erst in der Zivilgesellschaft und nun im Europaparlament – für europäische und globale Maßnahmen gegen Steuervermeidung, Steuerflucht […]
Neuer Bericht von Transparency International: Europäische Banken sind große Steuervermeider
Die Mehrheit der großen Banken in Europa verschieben Gewinne und nutzen Steueroasen, um vor Ort in Europa weniger Steuern zu zahlen. Zu diesem Ergebnis kommt eine gestern veröffentlichte Studie von Transparency International (TI) mit Daten aus den letzten 5 Jahren. Der Bericht betrachtet die Steuern, die die Banken in verschiedenen Ländern gezahlt haben, und vergleicht […]
ECON Stellungnahme zum EU-Haushalt 2021: Grüne Erfolge für den Kampf gegen Steuervermeidung und Finanzkriminalität
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, letzten Freitag hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europaparlaments über seine Stellungnahme für den EU-Jahreshaushalt 2021 und zu Änderungen an spezifischen EU-Haushaltslinien mit ECON-Bezug abgestimmt. Für die Grünen saß die Dänin Kira Peter-Hansen mit am Verhandlungstisch. Die beschlossene Stellungnahme wurde von einer breiten Mehrheit getragen und richtet sich […]
Bundesregierung gefährdet Mehrheit gegen Steuerdumping in Brüssel
Am Donnerstag steht beim EU-Wettbewerbsrat das Thema der öffentlichen, länderbezogenen Steuerberichterstattung für Großunternehmen (“Country-by-Country-Reporting”) auf der Agenda. Voraussichtlich wird es am Abstimmungsverhalten von Deutschland abhängen, ob eine Mehrheit dafür zustande kommt oder nicht. Während außer Deutschland alle großen Staaten wie Frankreich, Spanien, Italien und Polen das öffentliche Country-by-Country-Reporting unterstützen, lehnen es einige kleinere Steueroasen wie […]
Steuervermeidung: Urteile zu Fiat und Starbucks zeigen Handlungsbedarf für bessere EU-Gesetze gegen Steuerdumping
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat heute die Entscheidung der Kommission über die von den Niederlanden an Starbucks gewährte Beihilfe für nichtig erklärt, aber die Entscheidung der Kommission über die Schädlichkeit der Beihilfe von Luxemburg an Fiat bestätigt. Sven Giegold, MdEP, Finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Die Urteile zeigen den Handlungsbedarf für […]
10 Punkte-Plan für europäische Steuergerechtigkeit
Mit einem 10-Punkte-Plan für Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union formuliert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament ihre Kernforderungen für die kommende Legislaturperiode. Schon in der gerade zu Ende gehenden Legislatur hat die Grünen/EFA-Fraktion mit starken Forderungen die Europäische Kommission vorangetrieben bei der Bekämpfung ausufernder Steuervermeidung, Steuerflucht und Geldwäsche. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion […]