Transparenzregister Archive - Sven Giegold - Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament

14. Januar 2020

Lobbytransparenz der Ständigen Vertretung in Brüssel: Erfolg für mehr Transparenz bei der Bundesregierung auf EU-Ebene

Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel hat im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft damit begonnen, ihre Lobbytreffen auf ihrer Webseite zu veröffentlichen. Damit folgt sie dem Vorbild der finnischen Ratspräsidentschaft, den Spitzen der EU-Kommission und dem Europaparlament. Zu…

10. Januar 2020

Inkrafttreten der Fünften Geldwäscherichtlinie: In Deutschland herrscht wenig Licht und viel Schatten

Bis zum heutigen Freitag, 10. Januar 2020, hatten die EU-Mitgliedstaaten Zeit, die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umzusetzen. In den letzten Jahre hatte ich bei den Reformen der EU-Geldwäschegesetzgebung viel durchgesetzt. In Deutschland trat das entsprechende Umsetzungsgesetz zum 1….

19. April 2018

EU-Transparenzregister: Giegold fordert Transparenz für Transparenz-Verhandlungen

Am Dienstagabend, 17 April 2018, trafen sich EU-Kommission, Europäisches Parlament und Rat zur ersten Verhandlungsrunde über das EU-Transparenzregister auf politischer Ebene. Das Treffen führte zu einer harten Konfrontation: Während alle Institutionen ehrgeizige Lippenbekenntnisse abgeben, um das Transparenzregister “verbindlich” zu…

14. September 2017

Chronologie für den Bericht über Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen

04.12.2014 Beschluss der AFCO-Koordinatoren und Ernennung als Berichterstatter 05.02.2015 Genehmigung der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden 12.02.2015 Verkündung des Prozesses im Plenum 26.03.2015 Diskussion im Ausschuss (im AFCO soweit nicht anders genannt) 05.05.2015 Diskussion im Ausschuss mit Vizepräsidentin Sylvie Guillaume, die zuständig für Transparenz-Themen…

30. September 2014

EU-Kommissionschef Juncker kann von LobbyFacts.eu für das Transparenzregister lernen

LobbyControl, Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe haben heute die neue Seite www.LobbyFacts.eu vorgestellt. Dort werden die Daten des EU-Transparenzregisters über Lobbyaktivitäten von Unternehmen, Verbänden, Agenturen und Nichtregierungsorganisationen erstmals aussagekräftig aufbereitet. Wer gibt wie viel aus?…