Deutsch-Türkisches Journal, 10.5.2014 Europawahlen: „Aus dem Nationalismus ist noch nie etwas Gutes erwachsen“ Mit einem Bekenntnis zu „europäischen Werten“ und zu einer gemeinsamen Politik für „Klimaschutz“ geht Grünen-Kandidat Sven Giegold in die EU-Wahl. Er lässt auch erkennen, wen seine Partei im Präsidentschaftsrennen unterstützen könnte. Von Fatih Aktürk | 10.05.2014 09:46 Sven Giegold (45) ist auf Listenplatz 2 […]
Berliner Zeitung/FR: „Dieses Abkommen lehnen wir ab“
Vor der nächsten Verhandlungsrunde über ein Freihandelsabkommen mit den USA hat der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold den Sozialdemokraten Martin Schulz aufgefordert, die Verhandlungen auf europäischer Ebene zu stoppen. Im Gespräch erläutert er die Gründe. Sven Giegold ist einer der Mitbegründer des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. Seit fünf Jahren sitzt der heute 44-jährige Ökonom für die Grünen […]
Sozialdemokraten und Konservative stimmen für Konzernjustiz
Abgestimmter Text: Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist. (16. April 2014) Hintergrund: Investor-Staat-Klagen (ISDS) sind spätestens seit den Verhandlungen zu einem […]
Für eine europaweite Energiewende und eine transparentere EU-Politik
Giegold/Engstfeld:Für eine europaweite Energiewende und eine transparentere EU-Politik Die Grüne Fraktion NRW hat heute den Beschluss „Für ein friedliches, nachhaltiges und bürgernahes Europa“ (siehe Anhang) gefasst. Darin fordern die Abgeordneten u.a. einen europaweiten Atomausstieg, eine transparentere EU-Politik und mehr Möglichkeiten zum Austausch über Ländergrenzen hinweg. Als Gast nahm Sven Giegold, Grüner Abgeordneter des Europa-Parlaments, an […]
Mehrheit aus Konservativen und Sozialdemokraten lehnt Veröffentlichung des TTIP-Verhandlungsmandats ab
Abgestimmte Resolution: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Handels- und Investitionsabkommen (13. Mai 3013) Entscheidender Änderungsantrag: Neuer Textvorschlag der Grünen 21a. fordert den Rat auf, das endgültige Verhandlungsmandat zu veröffentlichen, um ein Zeichen für einen neuen Geist der Transparenz bei Handelsverhandlungen zu setzen; Wer […]
CDU, FDP und SPD haben gegen mehr Transparenz bei den TTIP Verhandlungen gestimmt
Abgestimmte Resolution: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Handels- und Investitionsabkommen (13. Mai 3013) Entscheidender Änderungsantrag: Geänderter Textvorschlag der Grünen (fett und kursiv) fordert den Rat auf, mit den USA eine Vereinbarkung über die Transparenz der Verhandlungen und insbesondere in Bezug auf die rechtzeitige […]