Beschluss der EKD-Synode: Europäischen Asyl- und Migrationspolitik Am 3. Oktober 2013 sind mehr als 360 Afrikaner – Kinder, Frauen und Männer – vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ertrunken. Die Zahl der Toten im Mittelmeer wird im Zeitraum von 1988 bis 2013 auf 19.000 geschätzt. Angesichts der unfassbaren menschlichen Tragödie, die sich vor unser aller Augen […]
Sven im Sherpa-Team des Europaparlaments
Das Europaparlament verhandelt mit dem Rat der Mitgliedsländer über die Stärkung der Eurozone. Dabei geht es vor allem um eine Frage: Wenn mehr wirtschaftspolitisch auf der europäischen und Eurozonen-Ebene entschieden wird, wie kann dann eine starke demokratische Legitimation sichergestellt werden. Bisher fallen die meisten Entscheidungen in den Hinterzimmern des Rates zwischen Staatschefs, Finanzministern und Staatssekretären. […]
Einfache Informationen für Kleinanleger: Europaparlament stimmt für Wegweiser im Anlagedschungel und fordert EU-Siegel für nachhaltige Geldanlagen
Im Plenum des Europaparlaments haben die Abgeordneten heute über die Verordnung zu Basisinformationsblättern für Anlageprodukte (PRIPS, Berès-Bericht) abgestimmt. Ziel der Verordnung ist ein EU-weiter rechtlicher Rahmen für Dokumente, die KleinanlegerInnen Informationen zu Finanzprodukten bereitstellen. Sie gelten insbesondere für Investmentfonds, Zertifikate, Kapitallebensversicherungen, private Rentenversicherungen und Unternehmensanleihen. Auch der Rat hat bereits seine Position verabschiedet, sodass die […]
Meine Bewerbung um ein Votum der Grünen NRW für die Europawahl 2014
Liebe Freundinnen und Freunde! Vor fünf Jahren habt Ihr mir vertraut und mich erst vor die WählerInnen und dann ins Europäische Parlament geschickt. Gerade nach der Erfahrung dort als finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher unserer Fraktion möchte ich mich bei Euch wieder bewerben. Das Europäische Parlament ist ein großartiger Ort, um die Welt grüner – also […]
Das Ganze im Herzen: NRW für ein Grünes Europa
Leitantrag des Landesvorstands Grüne NRW zum Landesparteirat
Unser Landesvorstand hat seinen Leitantrag für den Landesparteirat der Grünen NRW am 1.12.2013 in Köln vorgelegt, den ich entworfen habe und hier mit den Änderungen der LandesvorstandskollegInnen gerne dokumentiere. Weitere Infos, zum LPR in Köln gibt es hier.: Das Ganze im Herzen: NRW für ein Grünes Europa Am 25. Mai 2014 streiten wir für starke […]
Einigung zu Solvency II: Versicherungslobby feiert Orgie auf Kosten der Versicherten
Gestern Nacht haben sich die Verhandlungsführer von Europaparlament, Rat der Migliedsländer und EU-Kommission nach jahrelangen Verhandlungen auf die Reform der Europäischen Versicherungsregulierung, Umsetzungsrichtlinie Omnibus II) geeinigt. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen und Schattenberichterstatter für Solvency II: „Die jahrelange Lobbyarbeit hat sich für die Versicherungsindustrie gelohnt. Die Industrie hat drastisch niedrigere Eigenkapitalanforderungen und […]