Das Europaparlament hat sich gestern deutlich für Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerdumping in Europa ausgesprochen. Das Parlament benutzt in diesem Fall das seltene, starke Instrument des Legislativen Initiativberichts nach Artikel 225 des Vertrags über die Funktionsweise der EU. Er ist die stärkstmögliche Aufforderung des Parlaments an die EU-Kommission, einen Rechtsakt auch wirklich vorzulegen. Diese Pflicht […]
EP negotiators reach deals on economic statistics regulations
Parliament’s negotiators reached a deal with Council and Commission on two sets of key economic statistics on Monday evening in Strasbourg. One of the regulations concerns the statistics for balances of payments, international trade in services and foreign direct investment, the other one the harmonised index of consumer prices. Both regulations are of great importance […]
Europäische Bankenaufsicht verlangt Transparenz bei Vorstandsvergütung: Fairer Wettbewerb für alle Banken.
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) stellt klar, dass Banken die Gesamtvergütung ihres Vorstands offenlegen müssen. In einem Brief bestätigt der EBA-Vorsitzende Andrea Enria, dass die Verpflichtung zur Offenlegung nach europäischem Recht für alle Institute gilt, unabhängig von ihrer Größe. Damit sorgt Enria für Klarheit in der Diskussion um das Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen (NRW), das von Spitzenmanagern […]
EU-Lebensmittelbehörde enttarnt sich selbst: Experten nicht unabhängig
EU-Lebensmittelbehörde enttarnt sich selbst: Experten nicht unabhängig Die oberste EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ist nicht so unabhängig, wie sie es zu sein vorgibt, berichtet die Online-Zeitung ‚EU Food Policy‘. Die Zeitung führt mehrere Beispiele an, in denen wissenschaftliche Experten, die für die EFSA zur Risikoeinschätzung von Glyphosat gearbeitet haben, eindeutige Verbindungen zur Industrie haben. […]
Council of Europe: European countries’ migration and asylum policies have been disastrous
Statement European countries’ migration and asylum policies have been disastrous “Only this year more than 3 600 persons, many of them women and children, have lost their lives trying to reach safety and protection in Europe, fleeing war-torn or impoverished homelands. They were asylum seekers or migrants, but above all they were human beings who […]
Ratsbeschluss zu solidarischer Ökonomie ist Erfolg für ein soziales Europa! / Soziales Wirtschaften auch Thema auf NRW-Kongress
Unter der Federführung der Luxemburgischen Ratspräsidentschaft wurde am 7. Dezember erstmalig ein Beschluss des Rates der Mitgliedsländer zur „Förderung der Sozialwirtschaft als treibende Kraft der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa“ verabschiedet. Auf europäischer Ebene ist damit ein Meilenstein erreicht, um sozial- und solidarwirtschaftlich geführte Organisationen und Unternehmen zu stärken. Die hohe Relevanz der Sozialen […]