Während Europa über die Folgen des “Exit”-Votums der Briten diskutiert, spricht das Luxemburger Gericht an diesem Mittwoch ein Urteil, das ebenfalls zukunftsweisenden Charakter besitzt. Gesprochen wird das Urteil über die Whistleblower des LuxLeaks-Skandals. Geschaffen werden damit auch Fakten zu einer grundsätzlichen Frage: Wie gehen wir mit Menschen um, die vertrauliche Informationen veröffentlichen, um das Gemeinwohl […]
EUROPA FLIEHT – Der NRW-Kongress zu Flucht und Migration
Nach dem EU-Türkei-Gipfel wissen wir, dass die Mitgliedsstaaten Einigkeit in der Abschottung Europas gefunden haben. Die vermeintliche Lösung einer Rückführung von Migrant*innen wird jedoch weder langfristig tragen, noch ist sie menschenrechtlich akzeptabel. „Europa“ flüchtet sich damit aus der Verantwortung, anstatt praktikable Lösungen zu suchen. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben eine Entsolidarisierung in die Wege geleitet, die […]
Keine neue Bankrettung in den Brexit-Wirren
Die aktuellen Versuche der italienischen Regierung Druck für neue Bank-Beihilfen zu machen (u.a. für Banca Monte dei Paschi), kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Es ist dreist die Wirren des Brexit zu missbrauchen, um neue Staatshilfen für Banken durchzudrücken. Der Versuch der Italienischen Regierung das Haftungsprinzip auszuhebeln, ist inakzeptabel und […]
Beteiligt euch am Aktionstag Europa am Sa, 9. Juli 2016!
das Ergebnis des Brexit-Referendums hat uns erschüttert. Aber es ändert nichts an unserer grünen Haltung: Wir stehen zu Europa und wir wollen es besser machen, denn in Europa liegt unsere gemeinsame Zukunft. Jetzt ist der Zeitpunkt, diese unsere Überzeugung auf die Straße zu tragen und für Europa Partei zu ergreifen! Gleichzeitig zeigt das Ergebnis in […]
Brexit-Verhandlungen: EU muss streng zu Finanzmärkten und freundlich zur Jugend sein
Boris Johnson hat in einem Kommentar für die britische Tageszeitung “The Telegraph” angekündigt, dass Großbritannien vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten wird. Zur Verhandlungsposition der EU über den Brexit, kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Die Brexit-Verhandlungen müssen von der EU streng gegenüber den Finanzmärkten und freundlich gegenüber der britischen […]
UK and EU common market: Johnson continues to raise false hopes
In a comment for The Telegraph, Boris Johnson claims that the UK will continue to have to full access to the EU’s common market. MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group in the European Parliament commented: “Boris Johnson continues to raise false hopes on the economic consequences of the […]