In den letzten Wochen haben viele Bürgerinnen und Bürger Ihre Bedenken bezüglich des CETA-Abkommens gegenüber uns Europaabgeordneten mitgeteilt. Ich habe Ihnen folgende Antwort zugesandt: Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre klaren und deutlichen Worte! Ich freue mich zu wissen, dass Sie gemeinsam mit vielen anderen Bürger*innen ein so großes Interesse am […]
EU-Richtlinie gegen Steuerdumping: Europaparlament fordert mehr Härte
Heute hat eine große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Bericht „Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts“ (Bayet-Report) angenommen. Damit definiert das Europaparlament seine Position zur Umsetzung der neuen globalen Regeln gegen Steuerdumping von Großunternehmen (“BEPS”) in europäisches Recht. Die Stellungnahme ist für den Rat der Mitgliedsländer […]
Umwelthormone: Rechtsbruch der EU-Kommission auf Kosten der Verbraucher
Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution verabschiedet, in der es die Europäische Kommission für ihre Untätigkeit bei der Regulierung hormonwirksamer Stoffe (endokrine Disruptoren) scharf kritisiert. Die Weltgesundheitsorganisation WHO warnt, dass die in Plastik, Kosmetika und Pestiziden versteckten giftigen Chemikalien in kleinsten Dosen dauerhafte Schäden verursachen können. Schon 2009 forderte das EU-Parlament von der EU-Kommission, […]
Immobilienkredite: Deutschland muss bei Hypotheken wohl nachbessern
Neues Gesetz zu Immobilienkrediten weicht vom EU-Recht ab – zum Nachteil des Verbrauchers. Ruth Berschens Brüssel Häuslebauer müssen aufpassen, wenn sie eine Hypothek aufnehmen: Das neue deutsche Gesetz für Wohnimmobilienkredite widerspricht offenbar in mehreren Punkten den EU-Vorgaben. Die Abweichungen seien nicht rechtens und gingen voll zulasten der Kreditnehmer, monieren Verbraucherschützer und EU-Parlamentarier. „Die Bundesregierung hat […]
Glyphosat-Zulassung: EU-Kommission darf jetzt nicht im Alleingang handeln
Vertreter der EU-Regierungen konnten sich im Ständigen Ausschuss nicht über die Verlängerung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat einigen. Laut POLITICO enthielten sich Deutschland, Frankreich, Italien, Griechenland, Österreich, Portugal und Luxemburg bei der Abstimmung. Malta stimmte gegen die Zulassung, die restlichen 20 Regierungen stimmten dafür. Die Uneinigkeit der Regierungen kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis […]
Halbzeitbilanz Juncker-Investitionsplan: Für den nötigen Erfolg fehlen Klasse und Masse
Die Europäische Kommission hat heute ihren Fortschrittsbericht zum Europäischen Fonds für Investitionen vorgelegt (EFSI). Der Investitionsfonds ist Teil der Investitionsoffensive der EU- Kommission. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die Halbzeitbilanz gibt ein gemischtes Bild ab. Es ist gut, dass der Investitionsfonds auch Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz fördert. Der Investitionsfonds […]