CETA vorläufig gescheitert: Sieg für Kritiker, Niederlage für Europas Handlungsfähigkeit Belgien kann dem EU-Kanada-Abkommen CETA nicht zustimmen. Die dadurch notwendig gewordene Absage des EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag, auf dem CETA unterzeichnet werden sollte, kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: “Das vorläufige Scheitern von CETA, sehe ich mit einem lachenden […]
CETA-Entscheidung vertagt: Vertrag verbessern statt nur Fußnoten ergänzen
Das heutige EU-Handelsministertreffen zu CETA in Luxemburg kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: “Es war eine notwendige Entscheidung, die Abstimmung über CETA zu verschieben. Die Regierungen müssen nun beweisen, dass sie die Kritik an CETA verstanden haben. Statt nur ein paar Fußnoten zu ergänzen, muss der Vertrag so angepasst […]
Abstimmung über CETA: Eile darf nicht vor Sorgfalt gehen
Morgen treffen sich die EU-Handelsminister in Brüssel, um über das CETA-Abkommen mit Kanada abzustimmen. Den derzeitigen Stand der Diskussion um das Handelsabkommen mit Kanada kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: “Gabriel kann nach derzeitigem Stand CETA im EU-Handelsministerrat nicht zustimmen. Eile darf nicht vor Sorgfalt gehen. Es ist […]
Expertenkonsultation: Initiativbericht zur Bankenunion 2016
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments arbeitet aktuell an einem Initiativbericht zum Stand der Bankenunion und damit auch zur europäischen Bankengesetzgebung und -aufsicht. Der Initiativbericht des Europaparlaments ist ein Beitrag zur Diskussion um den zukünftigen Kurs in der europäischen Bankenregulierung. Er bietet Gelegenheit, vorhandene Probleme zu benennen und Vorschläge für Verbesserungen anzubringen. […]
Italien plant mehr Schulden: Ignorieren des Euro-Stabilitätspakts ist fatal für den Euro
Laut italienischen Medienberichten plant Italien in diesem Jahr mit einem hören Haushaltsdefizit. Demnach soll das Defizit 2,3% des BIP betragen. Damit würde Italien gegen die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstoßen. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert: “Mit zusätzlichen Schulden in Italien werden die Regeln des Stabilitätspakts ein […]
taz-Interview zur Zukunft von Ceta: „Gabriel hat Kopfnüsse bekommen“
Karlsruhe sagt „Ja, aber“, das Regionalparlament der Wallonie sagt „Nein“. Der EU-Grüne Sven Giegold über das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada Interview mit der taz. taz: Herr Giegold, das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt. Wie geht es nun weiter mit Ceta? Sven Giegold: Die Verfassungsrichter haben ein salomonisches Urteil gefällt. Sie legen Europa nicht lahm, aber sie sichern auch die […]