Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte am Montag dieser Woche in einem Interview mit der FAZ im Hinblick auf die Eurokrise und das Verhätlnis von nördlichen und südlichen Ländern der Eurozone gesagt: „Aber wer [Solidarität] einfordert, hat auch Pflichten. Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und anschließend Sie um Ihre Unterstützung bitten. […]
Russisches Schwarzgeld: Europäisches Parlament verlangt Transparenz bei Briefkastenfirmen
Mehrere Zeitungen berichten von der russischen Geldwaschmaschine, bei der mehr als 20 Milliarden Dollar Schwarzgeld aus Russland über eine Bank in Lettland in die EU geschleust und anschließend dort weiß gewaschen wurden. Deutsche Banken spielten dabei eine wichitge Rolle. Möglich wurde dies durch anonyme Briefkastenfirmen in Großbritannien und Russland, deren Nutznießer unbekannt sind. Praktisch […]
Verfassungsausschuss fordert große Schritte zu mehr Transparenz und Integrität in der EU.
Der Verfassungsausschuss des Europaparlaments hat heute den Bericht für “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Nur die deutschen Christdemokraten stimmten gegen den Bericht. Der Bericht war bereits im September 2016 abstimmungsreif, aber Konservative (CDU/CSU bzw. EVP), Sozialdemokraten und Liberale hatten damals die Abstimmung verhindert. Viele der besonders umstrittenen Regeln […]
Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau: Schäubles halbe Transparenz
Gemeinsamer Gastbeitrag mit Lisa Paus Es ist fast ein Jahr her, dass die Veröffentlichung der „Panama Papers“ weltweit Schlagzeilen machte. Jetzt wird sich zeigen, ob die EU-Mitgliedstaaten bereit sind, Konsequenzen daraus zu ziehen. Das Europäische Parlament hat nämlich eine harte Linie gegen Finanzkriminalität beschlossen. Am 21. März beginnen die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Werden sich […]
Gastbeitrag in der taz: Miteinander – mit Gefühl
Wahlkampf – GroenLinks in den Niederlanden hat vorgemacht, wie grüne Politik wieder ankommen kann: mit einer neuen, positiven Sprache Gastbeitrag in der taz. Schlicht und glaubwürdig In den Niederlanden ist eine moderne Linke geboren, eine linke Alternative, die anders auftritt und insbesondere besser kommuniziert. Die Partei, die dafür steht, heißt GroenLinks, also Grün-links, ihr Shootingstar […]
EuGH-Urteil bedroht Akzeptanz der öffentlichen Ausübung von Religion
Brüssel (KNA) Der EU-Abgeordnete Sven Giegold (Grüne) sieht die Akzeptanz der öffentlichen Ausübung von Religion durch das EuGH-Urteil zum Tragen von Kopftüchern in Unternehmen bedroht. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei „ein weiterer Schritt der Säkularisierung des öffentlichen Raums in Europa“, sagte Giegold am Mittwoch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Brüssel. In der Abwägung zwischen Religionsfreiheit und unternehmerischer Freiheit habe sich der […]