Am heutigen Donnerstag hat das Europäischen Parlament für verbindliche Regeln für den Importeure von Rohstoffen aus Konfliktgebieten gestimmt. Erstmals wird damit verbindlich, dass mit Rohstoffen wie Zinn, Tantal, Wolfram oder auch Gold, keine Kriege in den Herkunftsländern finanziert werden. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert: „Die Ignoranz gegenüber […]
LuxLeaks Berufungsprozess: Helden werden zu Verbrechern erklärt
Am heutigen Mittwoch hat das Gericht in Luxemburg das Urteil im Berufungsverfahren um den Prozess gegen die Whistleblower Antoine Deltour sowie der Mitangeklagten Raphael Halet und Edouard Perrin verkündet. Im Juni 2016 war der Journalist Edouard Perrin in erster Instanz freigesprochen worden, Antoine Deltour und Raphael Halet erhielten Gefängnisstrafen auf Bewährung und Strafzahlungen. Beide Whistleblower […]
Die G20 und die internationale Steuerpolitik: Schäubles Bande
Am Freitag, den 17. März treffen sich die G20-Finanzminister in Baden-Baden. Wolfgang Schäuble sollte seine Blockadehaltung in Fragen der Steuertransparenz aufgeben und das Forum für den Kampf gegen Steuerflucht nutzen. Auf europäischer Ebene fehlt bisher die Bereitschaft dazu. Beitrag für die Heinrich-Böll-Stiftung. Trotz aller Konferenzen und Skandale wurden die globalen Steuersümpfe seit den 1980er […]
Erfolg für Kaninchen-Schutz! EU-Parlament fordert Ende der quälerischen Käfighaltung
340 Mio Kaninchen werden jährlich in Europa in engsten Käfigen gezüchtet. Das Europaparlament hat heute starke Forderungen beschlossen, diesem Leid ein Ende zu setzen. 410 Europaabgeordnete stimmten für den Bericht “über Mindestanforderungen für den Schutz von Kaninchen in der Landwirtschaft (2016/2077(INI))”, 205 dagegen, 59 enthielten sich. Wir Grünen unterstützen seit Beginn der Arbeit an diesem […]
Aktionärsrechte: Mehr Transparenz für Anleger und Aktionäre
Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament über das Trilog-Ergebnis zu neuen Regeln für die Rechte von Aktionären abgestimmt. Für die Grünen/EFA-Fraktion war das entscheidende Element des Berichts die Einführung einer verpflichtenden länderbezogenen Berichterstattung für Unternehmen (sogenanntes “country by country reporting”). Diese Forderung, die das Parlament mehrheitlich unterstützt hatte, wurde in den Trilogverhandlungen gestrichen und […]
Waffenrichtlinie: Deutsche Waffenlobby verhindert konsequente Regeln
Kaum ein europäisches Thema hat die Posteingänge im Europaparlament so volllaufen lassen wie die Revision der EU-Waffenrichtlinie. Massenhaft beschwerte sich die Waffenlobby im Konzert mit Sportschützen, Jägern und Waffenliebhabern über Pläne zur Verschärfung der Richtlinie. Schon heute sind vollautomatische Waffen für den Privatbesitz in Europa weitgehend verboten. Halbautomatische Waffen sind dagegen grundsätzlich erlaubt. Viele halbautomatische […]