Die EU-Kommission gesteht Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Geldwäsche im Finanzsektor ein. In einem Brief forderten die drei Kommissare Frans Timmermans, Valdis Dombrovskis und Věra Jourová die europäischen Aufsichtsbehörden EBA (European Banking Authority), ESMA (European Securities and Markets Authority), EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority) und SSM (Single Supervisory Mechanism) auf, gemeinsam Vorschläge für […]
Success: Commission steps up fight against money laundering in the financial sector
The EU Commission acknowledges the need for action in the fight against money laundering in the financial sector. In a letter, the three Commissioners Frans Timmermans, Valdis Dombrovskis and Věra Jourová called on the European supervisory authorities EBA (European Banking Authority), ESMA (European Securities and Markets Authority), EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority) and […]
Whistleblower Antoine Deltour: Erfolg nach jahrelangem rechtlichen Tauziehen
Heute ist das endgültige Urteil im fast zweijährigen Lux-Leaks-Prozess gegen Antoine Deltour gefallen. Erst im Januar erreichte Antoine Deltour einen Teilerfolg vor dem Revisionsgericht. Strittig war seine Anerkennung als Whistleblower gewesen. Das Revisionsgericht entschied, dass die Aufdeckung der Steuerabsprachen Luxemburgs mit hunderten Unternehmen relevant sei und nicht die abweichende Absicht der Datenentwendung. In der Folge […]
Von Staatsanleihen gedeckte Wertpapiere: Warnungen vor Eurobonds sind Hirngespinst
Die EU-Kommission will nächste Woche einen Verordnungsvorschlag für „von Staatsanleihen gedeckte Schuldtitel“ („sovereign bonds backed securities“) vorlegen. Die Idee dazu beruht auf einem Vorschlag einer Gruppe von Top-Ökonomen um Markus Brunnenmeier. Der Entwurf des Kommissionsvorschlags wurde bereits geleakt und unter anderem von CSU-Europapolitiker Markus Ferber scharf kritisiert. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher […]
Reform der europäischen Bankenregeln: Grüne fordern weitergehende Entlastungen für kleine Banken
Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Interesseierte in der Finanzwirtschaft und Finanzmarkt-Interessierte, zehn Jahre nach der Finanzkrise 2007/2008 steht das EU-Regelwerk für Banken (CRR, CRD, BRRD, SRMR) erneut auf dem Prüfstand. Als die Bankenregeln nach der Finanzkrise reformiert wurden, waren wir Grünen die einzigen, die im Europaparlament nach Geschäftsmodell differenzierte Regeln für kleine und solide […]
Neue Studie: Statt in Europa fair Steuern zu zahlen, bezahlt McDonald’s lieber Steuerberater
Trotz wettbewerbsrechtlicher Ermittlungen der EU-Kommission setzt McDonald’s seine Strategie der Steuervermeidung verschärft fort. Das ist das Ergebnis einer heute veröffentlichten Kurzstudie von Gewerkschaften in der EU und den USA. 2015 hatten sie in einer ersten Studie gezeigt, wie McDonald’s zwischen 2009 und 2013 durch ausgetüftelte Konzernstrukturen mehr als eine Milliarde Euro an Steuern sparte. McDonald’s […]