Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Journalisten, am Montag hatte das Präsidium des Europäischen Parlaments mit knapper Mehrheit eine Reform der allgemeinen Kostenvergütung (englisch: General Expenditure Allowance, kurz: GEA) noch gestoppt. Heute hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden die Entscheidung des Präsidiums kritisch diskutiert und eine Wiedereinsetzung der Arbeitsgruppe des Präsidiums beschlossen, die den am Montag […]
EU-Wahlrechtsreform durchgesetzt: Für die Wähler ist mehr verloren als gewonnen
Soeben hat das Europaparlament knapp mit der nötigen absoluten Mehrheit den Ratsvorschlag für eine Reform des europäischen Wahlrechts bestätigt und damit eine Prozenthürde bei Europawahlen eingeführt. Eine Hürde von 2 bis 5 Prozent ist “bis spätestens 2024” für Wahlkreise von mehr als 35 Sitzen einzuführen. Eine Einführung schon zur kommenden Europawahl im Mai 2019 ist […]
The European Parliament‘s Bureau voted down more transparency for MEP‘s expenses
Yesterday evening, the Bureau of the European Parliament voted down a reform for more transparency around MEPs expenses. The vote behind closed doors and with narrow majority rejected proposals to see Members keep receipts, employ a professional paying agent to checks for their General Expenditure Allowance (GEA) and return unused funds. A dedicated Working Group […]
Präsidium des Europaparlaments stoppt mehr Transparenz für Ausgaben der Europaabgeordneten
Gestern Abend hat das Präsidium des Europäischen Parlaments eine Reform für mehr Transparenz bei den Ausgaben der Abgeordneten abgelehnt. Die Abstimmung hinter verschlossenen Türen und mit knapper Mehrheit stoppte Vorschläge, die erreichen sollten dass Europaabgeordnete ihre Quittungen behalten, eine professionellen Rechnungsprüfer für die Kontrolle ihrer allgemeinen Kostenvergütung (englisch General Expenditure Allowance, kurz GEA) beschäftigen, dessen […]
EU Lobbyregister: Europaparlament macht großen Schritt für mehr Verbindlichkeit
Gestern hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments ein Paket für mehr Lobbytransparenz beschlossen. Abgeordnete können künftig eine Erklärung unterzeichnen, dass sie die “systematische Praxis” einhalten, nur registrierte Lobbyisten zu treffen. In ihren persönlichen Profilen auf der Webseite des Europaparlaments können die Europaabgeordneten diese Erklärungen und ihre Treffen mit Lobbyisten transparent machen. Beides bleibt für […]
Austria: Open for shady money
Tax loopholes, inaction against money laundering and even the sale of passports makes Austria a safe haven for tax evaders, kleptocrats and corrupt cash according to a new report from the Greens/EFA group. The study “Austria – (still) open for shady money” released at the beginning of the Austrian Presidency of the EU shows that […]