Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Monat: Juli 2018

ECB gets a carte blanche on clearing and payment systems

Today, the European Parliament adopted an amendment to Article 22 of the Statute of the European System of Central Banks and of the European Central Bank, which confers to the ECB regulatory powers over clearing systems. In 2009, the…
Weiterlesen

EU-Wahlrechtsreform durchgesetzt: Für die Wähler ist mehr verloren als gewonnen

Soeben hat das Europaparlament knapp mit der nötigen absoluten Mehrheit den Ratsvorschlag für eine Reform des europäischen Wahlrechts bestätigt und damit eine Prozenthürde bei Europawahlen eingeführt. Eine Hürde von 2 bis 5 Prozent ist “bis spätestens 2024” für Wahlkreise…
Weiterlesen

Präsidium des Europaparlaments stoppt mehr Transparenz für Ausgaben der Europaabgeordneten

Gestern Abend hat das Präsidium des Europäischen Parlaments eine Reform für mehr Transparenz bei den Ausgaben der Abgeordneten abgelehnt. Die Abstimmung hinter verschlossenen Türen und mit knapper Mehrheit stoppte Vorschläge, die erreichen sollten dass Europaabgeordnete ihre Quittungen behalten, eine…
Weiterlesen

EU Lobbyregister: Europaparlament macht großen Schritt für mehr Verbindlichkeit

Gestern hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments ein Paket für mehr Lobbytransparenz beschlossen. Abgeordnete können künftig eine Erklärung unterzeichnen, dass sie die “systematische Praxis” einhalten, nur registrierte Lobbyisten zu treffen. In ihren persönlichen Profilen auf der Webseite des…
Weiterlesen

Austria: Open for shady money

Tax loopholes, inaction against money laundering and even the sale of passports makes Austria a safe haven for tax evaders, kleptocrats and corrupt cash according to a new report from the Greens/EFA group. The study “Austria – (still) open…
Weiterlesen

Österreich/Steuern: Rigoros gegen Flüchtlinge, offen für Steuervermeider und schmutziges Geld

Die österreichische Regierung bietet Steuervermeidern einen sicheren Hafen und lässt europäische Initiativen gegen dreckige Geldgeschäfte schleifen, stellt der Bericht „Austria – (still) open for shady business” fest. Der Bericht zeigt, dass Österreich ein attraktives Ziel für schmutziges Geld bleibt….
Weiterlesen