Am Mittwochabend hat das Plenum des Europäischen Parlaments dem Invest-EU Verordnungsentwurf mit einer großen Mehrheit zugestimmt. Das InvestEU-Programm soll zukünftig verschiedene EU-Investitionsförderungen wie den Juncker-Plan und diverse sektorspezifische Töpfe für EU-weite und regionale Projekte unter ein Dach bringen. Solche Investitionsförderungen funktionieren durch eine risikosenkende EU-Garantie, die die Finanzierungskosten am Markt erheblich senkt. Insgesamt geht es […]
1. Grüner Online-Neujahrsempfang: “Starkes Europa oder rechtes Europa?” am Dienstag, den 22.1. um 18:00 Uhr
Mitschnitt dieser Ausgabe von Europe Calling: Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, sowas haben wir noch nicht erlebt. Jeder einzelne Grüne Neujahrsempfang zu Europa, bei dem wir bisher waren, war so super-voll. Die Stimmung ist unglaublich […]
Grüne Initiative: Europaparlament fordert grundlegende Reform der Zulassung von Pestiziden
Heute hat das Europaparlament mit überwältigender Mehrheit für eine grundlegende Reform der Pestizid-Zulassung in der EU gestimmt. Nur die rechtskonservativen Europagegner haben dagegen gestimmt. Nach der kontroversen Wiederzulassung von Glyphosat und Skandalen um abgeschriebene Industrie-Studien durch die Zulassungsbehörden wurde auf Initiative unserer Grünen/EFA-Fraktion ein Sonderausschuss zum EU-Zulassungsverfahren eingesetzt. Heute wurde dessen Abschlussbericht verabschiedet, der nun […]
Unehrliche Brexit-Debatte: Wer Großbritannien entgegenkommen will, muss auch sagen wie
Vor der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das Brexit-Abkommen ist fair. Die aktuelle Debatte über mehr Zugeständnisse an die Briten wird nicht ehrlich geführt. Viele fordern ein Zugehen auf Großbritannien, aber niemand sagt was das konkret heißen soll. Wer der EU zu viel Härte […]
Europaparlament: Geheime Abstimmung über Transparenz im Lobbyismus ist bittere Ironie
Am 31. Januar wird das Europaparlament zum ersten Mal über bindende Regeln für die Lobbytransparenz von Europaabgeordneten abstimmen, als Teil einer Reform über die Änderung der Geschäftsordnung des Europaparlaments. Letzte Woche Mittwoch hat die christdemokratische EVP-Fraktion beschlossen, über diese Geschäftsordnungsänderung geheim abstimmen zu wollen. Die Entscheidung in der EVP-Fraktionssitzung fiel knapp mit 41 ja zu […]
Taxation: EU-Commission is putting up a smokescreen
Tomorrow, the European Commission will present a proposal (Tuesday, 15 January) for qualified majority voting on tax issues in the Council. Until now, the unanimity principle has blocked key decisions. Important plans for a European response to the tax scandals have been stuck in the Council for years, including the Common Consolidated Corporate Tax Base […]