Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Monat: Januar 2019

Invitation: Conference on Brexit and the future of tax havens

Brexit must become an exit from British tax dumping. The rejection of the Brexit agreement by the British House of Commons has made the modalities of the Brexit even more incalculable. However, for the Greens/EFA group in the European…
Weiterlesen

Grüne Initiative: Europaparlament fordert grundlegende Reform der Zulassung von Pestiziden

Heute hat das Europaparlament mit überwältigender Mehrheit für eine grundlegende Reform der Pestizid-Zulassung in der EU gestimmt. Nur die rechtskonservativen Europagegner haben dagegen gestimmt. Nach der kontroversen Wiederzulassung von Glyphosat und Skandalen um abgeschriebene Industrie-Studien durch die Zulassungsbehörden wurde…
Weiterlesen

European Parliament: Lobby transparency must not be a secret matter

On 31st January, the European Parliament will vote for the first time on binding rules for the lobbying transparency of MEPs, as part of a reform to amend the European Parliament’s rules of procedure. Last Wednesday, the Christian-Democrat EPP…
Weiterlesen

Europaparlament: Geheime Abstimmung über Transparenz im Lobbyismus ist bittere Ironie

Am 31. Januar wird das Europaparlament zum ersten Mal über bindende Regeln für die Lobbytransparenz von Europaabgeordneten abstimmen, als Teil einer Reform über die Änderung der Geschäftsordnung des Europaparlaments. Letzte Woche Mittwoch hat die christdemokratische EVP-Fraktion beschlossen, über diese…
Weiterlesen

Taxation: EU-Commission is putting up a smokescreen

Tomorrow, the European Commission will present a proposal (Tuesday, 15 January) for qualified majority voting on tax issues in the Council. Until now, the unanimity principle has blocked key decisions. Important plans for a European response to the tax…
Weiterlesen

Griechenland: Manfred Weber verhält sich in der Mazedonien-Frage unverantwortlich und mutlos

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras wird morgen im griechischen Parlament die Vertrauensfrage stellen. Hintergrund ist der Rücktritt von Verteidigungsminister Panos Kammenos, Vorsitzender des Koalitionspartner von der rechtspopulistischen Partei “Unabhängigen Griechen” (Anel). Grund für den Rücktritt ist die Umbenennung Mazedoniens. Das…
Weiterlesen

Steuern: Die Europäische Kommission wirft eine Nebelkerze

Die Europäische Kommission wird morgen (Dienstag, 15. Januar) einen Vorschlag vorlegen, um Steuerfragen mit qualifizierter Mehrheit im Rat entscheiden zu können. Bisher gilt hier das Einstimmigkeitsprinzip, das Entscheidungen blockiert. Wichtige Vorhaben einer europäischen Reaktion auf die Steuerskandale hängen seit…
Weiterlesen