Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Monat: Januar 2019

Europäische Finanzaufsicht: Minister dürfen zukunftsweisende Reform nicht begraben

Heute entscheiden die Wirtschafts- und Finanzminister der EU im Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN), ob sie den Teil zur Geldwäschebekämpfung vom restlichen Gesetzespaket zur Überarbeitung der Europäischen Finanzaufsicht abtrennen. Treffen sie diese Entscheidung, so beabsichtigen die Minister den…
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Vertrag von Aachen: Deutsch-Französische Freundschaft darf keine Verschlusssache sein

Morgen unterzeichnen Angela Merkel und Emmanuel Macron in Aachen einen Nachfolgevertrag zum 1963 von de Gaulle und Adenauer geschlossenen Elysée-Vertrag über die deutsch-französische Freundschaft. Der Vertragsentwurf war bis Ende letzter Woche noch Verschlusssache. Die Bundesregierung hat heute nachgezogen und…
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Green success on InvestEU: EU funding is becoming more social and sustainable

On Wednesday evening, the European Parliament’s plenary adopted with a large majority the InvestEU draft regulation. In the future, the InvestEU programme will bring together various EU investment programmes such as the Juncker Plan („EFSI“) and several sector-specific programmes…
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Petition: Stoppt den Angriff auf die Zivilgesellschaft! Deutsche Umwelthilfe soll kaltgestellt werden

Hier direkt die Petition unterschreiben: https://www.change.org/umwelthilfe   Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   solche Angriffe auf die Zivilgesellschaft kennt man in der EU bisher nur aus Ungarn oder Polen: Die CDU geht jetzt massiv gegen die Deutsche Umwelthilfe vor. Der CDU-Parteitag…
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Einladung: Konferenz zu Brexit und der Zukunft von Steueroasen

+++ Hinweis: Bitte beachten Sie, dass diese Konferenz ausschließlich auf Englisch stattfindet, eine Übersetzung ins Deutsche wird aus Kostengründen leider nicht zur Verfügung stehen +++   Der Brexit muss zum Exit aus dem britischen Steuerdumping werden. Die Ablehnung des Brexit-Abkommens durch…
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