On Wednesday evening, the European Parliament’s plenary adopted with a large majority the InvestEU draft regulation. In the future, the InvestEU programme will bring together various EU investment programmes such as the Juncker Plan („EFSI“) and several sector-specific programmes for EU-wide and regional projects under one umbrella. Such investment programmes function through a risk-reducing EU […]
Petition: Stoppt den Angriff auf die Zivilgesellschaft! Deutsche Umwelthilfe soll kaltgestellt werden
Hier direkt die Petition unterschreiben: https://www.change.org/umwelthilfe Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, solche Angriffe auf die Zivilgesellschaft kennt man in der EU bisher nur aus Ungarn oder Polen: Die CDU geht jetzt massiv gegen die Deutsche Umwelthilfe vor. Der CDU-Parteitag hat im Dezember beschlossen, dass sie eine Streichung der öffentlichen Mittel für die […]
Einladung: Konferenz zu Brexit und der Zukunft von Steueroasen
+++ Hinweis: Bitte beachten Sie, dass diese Konferenz ausschließlich auf Englisch stattfindet, eine Übersetzung ins Deutsche wird aus Kostengründen leider nicht zur Verfügung stehen +++ Der Brexit muss zum Exit aus dem britischen Steuerdumping werden. Die Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Unterhaus hat die Umstände des Brexit noch unberechenbarer gemacht. Für die Fraktion […]
Fiscalis-Programm: Das Europäische Parlament stärkt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden
Das Europäische Parlament hat heute mit großer pro-europäischer Mehrheit für das Fiscalis-Programm zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden gestimmt. Fiscalis ist ein Programm innerhalb des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), welcher derzeit zwischen Parlament, Rat und Kommission ausgehandelt wird. Das Fiscalis-Programm unterstützt die Steuerbehörden beim Informationsaustausch und bei gemeinsamen Steuerprüfungen. Dies ist ein Schlüssel zur […]
Fiscalis programme: European Parliament supports greater cross-border cooperation between tax authorities
Today, the European Parliament has just voted with a broad pro-European majority in favour of the Fiscalis programme for improving cross-border cooperation between tax authorities, which is part of the Multi-Financial-Framework (MFF) programmes currently being negotiated between the Parliament, Council and Commission. The Fiscalis programme helps tax authorities in the exchange of information and common […]
Wegweisender Beschluss des EU-Parlaments: Sanktionen zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat in den Mitgliedsländern
Heute Mittag wird das Europaparlament über ein neues Instrument zur Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten abstimmen. Wer Rechtsstaatlichkeit untergräbt soll nicht weiter von EU-Geldern profitieren. Eine breite pro-europäische Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen unterstützt die Kompromisse, welche die Ausschüsse des Europäischen Parlaments für Haushalt (BUDG) und Haushaltskontrolle (CONT) bereits im Dezember verabschiedet […]