Sven Giegold

Monat: September 2019

Grüner Wahlsieg in Österreich ist ein Sieg für saubere Politik

Liebe Freundinnen und Freunde, was für ein Comeback: Die Grünen in Österreich sind mit dem besten Wahlergebnis aller Zeiten zurück in den Nationalrat eingezogen. Unseren Parteifreunden im Nachbarland sende ich herzliche Glückwünsche. Damit ist die europaweite Grüne Welle nun auch im Wiener Parlament angekommen. Die Grüne Welle hat ihre hauptantriebskraft natürlich im Klimaschutz. Doch aus […]

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Abstimmungswiederholung Plumb/Trócsányi: Rechtsausschuss stellt seine wichtige Kontrollfunktion standfest unter Beweis

Zum zweiten Mal hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments die beiden Kandidaten für die EU-Kommission, Rovana Plumb (Rumänien) und László Trócsányi (Ungarn) abgelehnt. Die Abstimmungswiederholung hatte der EU-Parlamentspräsident David Sassoli angesetzt – wegen angeblich unklarer Formulierungen im vorigen Beschluss des Rechtsausschusses. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Der Rechtsausschuss hat […]

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Neues aus der Solidarischen Ökonomie in Europa

Neues aus der Solidarischen Ökonomie in Europa   Liebe Freundinnen und Freunde der Solidarischen Ökonomie,   es gibt eine neue Chance für starke europäische Initiativen für die Soziale und Solidarische Ökonomie in Europa. 2009 – 2014 hat Michel Barnier in Europa große Fortschritte für die EU-Regeln für die Soziale und Solidarische Ökonomie auf den Weg […]

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Anhörungen der Kandidaten für die EU-Kommission: Europa kann sich keine Skandal-Kommissare leisten

Am Montag beginnen die Anhörungen der Kandidaten für die Kommissare der neuen EU-Kommission. Der Rechtsausschuss hat bereits gestern die rumänische Kandidatin Rovana Plumb und den Ungar László Trócsányi abgelehnt, weil sie den Verdacht nicht ausräumen konnten, dass sie schwere Interessenkonflikte und Integritätsprobleme hatten und haben. Das Verfahren im Rechtsausschuss ist auf grüne Initiative in der […]

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Sven Giegold zum stellvertretenden Vorsitzenden der Schweiz-Delegation des Europaparlaments gewählt: Weitere Eskalation vermeiden

Heute wurde Sven Giegold für die Fraktion Grüne/EFA zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Delegation für die Zusammenarbeit im Norden und für die Beziehungen zur Schweiz und Norwegen, im gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Island und im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) im Europäischen Parlament gewählt. Die Delegation unterhält allen voran die bilateralen interparlamentarischen Beziehungen der EU […]

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“Europas Versprechen – Deutschlands Beitrag” – Diskussion mit Annalena Baerbock und Robert Habeck am 1. Oktober 13:00 – 14:30 Uhr, Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   mit einer starken und geeinten Europäischen Union können wir gemeinsam wirksamen Klimaschutz vorantreiben, globaler Unsicherheit begegnen, uns für wirtschaftliche Rezessionen rüsten und sozialen Ausgleich schaffen. Doch die deutsche Bundesregierung stand in den vergangenen fünf Jahren vielfach auf der Bremse: bei wirtschaftlichen Reformen und Investitionen, bei strikteren Klimaschutzmaßnahmen, bei […]

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