Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Coronavirus-Pandemie greift weltweit weiter um sich. Die nötigen Maßnahmen gegen die Pandemie haben das öffentliche Leben erheblich eingeschränkt. Davon ist auch das Europäische Parlament betroffen: Alle Sitzungen sind abgesagt. Doch unsere Arbeit steht nicht still. Wir machen weiter. Dafür brauchen wir Euch, dafür brauchen wir Sie! Wir wollen […]
Neuer Aktionsplan zur Bekämpfung der Geldwäsche: EU-Kommission sendet das richtige Signal, bleibt aber hinter den Erwartungen zurück
Angesichts der eklatanten Mängel bei der Bekämpfung von kriminellen Geldern arbeitet die Europäische Kommission an einem neuen Aktionsplan zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU. Während die ursprünglich für den 25. März vorgesehene Veröffentlichung aufgrund der Corona-Krise verschoben werden könnte, hat das EU-Nachrichtenportal Politico heute einen Leak zum Entwurf des Aktionsplans der Kommission […]
Merkel vs. von der Leyen: Runter von der Bremse beim European Green Deal! – Kommentar in „Blätter für deutsche und internationale Politik 4/2020“
Beim EU-Gipfel im letzten Dezember bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel den Beschluss der europäischen Gemeinschaft zur Klimaneutralität bis 2050 als „Meilenstein in der Frage des Klimaschutzes der Europäischen Union“. Um das Ziel der Klimaneutralität, das wiederum zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens notwendig ist, mit konkreten Maßnahmen zu operationalisieren, hat die EU-Kommission das Klimaprogramm „European Green Deal“ […]
Europe Calling “Corona-Pandemie – Was muss Europa jetzt tun?” – Mittwoch, 18.3.2020 um 19:00 – 20:30 Uhr
Aufzeichnung unten // Folien von Wolfgang Philipp hier // Übersetzung Italienisch –> Deutsch hier Hinweis: Leider ist aufgrund eines technischen Problem auf Seiten des Webinar-Anbieters zurzeit die Tonspur von Wolfgang Philipp nicht hörbar. Wir arbeiten an der Behebung des Problems. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Corona-Pandemie greift weiter um sich. Immer mehr EU-Länder […]
Corona-Krise/Eurozone: Regierungen müssen ESM-Kredite ohne neue Sparprogramme zusagen
Um die ökonomischen Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern, haben EZB, Europäische Kommission und die Bundesregierung bereits weitreichende geld- und fiskalpolitische Maßnahmen angekündigt. Die EZB will die Realwirtschaft stützen mit günstigen Krediten für Banken und einer Ausweitung des Anleihekaufprogramms. Zudem sollen die Eigenkapitalvorschriften für Banken gelockert werden. Die EU-Kommission hat angekündigt den Mitgliedstaaten durch Ausnahmen für Staatsbeihilfen […]
Kreislaufwirtschaft: EU plant Recht auf Reparatur und stellt ambitionierten Plan für nachhaltige Produkte vor
Im Rahmen des europäischen Green Deals stellte die EU-Kommission heute ihren neuen Aktionsplan für eine Kreislaufwirtschaft vor. Diese weitreichende Strategie zu einer ressourcenschonenden und sauberen Wirtschaft wird nicht nur die Ausbeutung unseres Planeten entgegenwirken, sondern auch einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zu Klimaneutralität leisten. Die Juncker-Kommission hatte bereits im Jahr 2015 einen sehr erfolgreichen […]