Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, angesichts des massiven Bilanzskandals beim deutschen Zahlungsdienstleister Wirecard haben Luis Garicano und ich als liberale und grüne Koordinatoren im ECON-Ausschuss gemeinsame Forderungen für eine Reform der EU-Regeln für die Wirtschaftsprüfung veröffentlicht. Unser gemeinsamer Text findet sich unten. Mit Europäischen Grüßen, Sven Giegold ———– Gemeinsamer Aufruf von Luis Garicano (Renew […]
Europäisches Parlament beschließt Geschenkpaket für Banken ohne verbindliche Auflagen
Gestern hat das Europäische Parlament mit dem sogenannten “CRR quick fix” eine weitreichende Aufweichung der Eigenkapitalregeln für Banken in der Coronakrise beschlossen. Zuvor hatte der sozialdemokratische Berichterstatter Jonás Fernández den Gesetzestext bereits die Zustimmung des Ministerrats gesichert, sodass diese zeitnah in Kraft treten werden. Der Beschluss fiel mit den Stimmen von Christdemokraten, Rechtskonservativen, Liberalen und […]
Europaparlament fordert Anpassung der Wettbewerbspolitik an den Europäischen Green Deal
Gestern hat das Europäische Parlament seinen jährlichen Initiativbericht zur EU-Wettbewerbspolitik mit einer großen fraktionsübergreifenden Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und einem Teil der Rechtskonservativen verabschiedet, während die Linke sich mehrheitlich enthielt. Mit diesem Bericht bezieht das Europäische Parlament Stellung zu aktuellen wettbewerbspolitischen Entwicklungen und fordert Anpassungen der EU-Wettbewerbsregeln. Dies ist der erste jährliche Wettbewerbsbericht […]
Regierungserklärung: Merkels Klima-Vorhaben für Ratspräsidentschaft zu schwach
Heute hat Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zur am 1.7.2020 beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft abgegeben. Aus Sicht des Klimaschutzes war die Erklärung enttäuschend. Denn die Bundesregierung macht die Verschärfung des EU-Klimaschutzziels über den Abschluss des sogenannten “EU-Klimagesetzes” nicht mehr zur Top-Priorität der Ratspräsidentschaft. Vor Verschiebung der globalen Klimakonferenz war allgemein von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erwartet […]
Digitalsteuer: Nach Verhandlungsausstieg der USA muss Deutschland europäische Lösung vorantreiben
Mit dem Ausstieg der USA aus den OECD-Verhandlungen über eine Besteuerung von digitalen Großunternehmen wird es in absehbarer Zeit keine globale Digitalsteuer geben, mit denen US-Techunternehmen fair besteuert werden können. In einem Brief an die besonders engagierten Finanzminister Frankreichs, Spaniens, Italiens und Großbritanniens drohte US-Finanzminister Mnuchin vielmehr mit Sanktionen, sollten sie nun ihre Pläne vorantreiben. […]
Neuer ständiger Unterausschuss Steuern: Riesenerfolg für mehr Steuergerechtigkeit
Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat für die Einrichtung eines ständigen Unterausschusses gestimmt, der sich mit Steuertransparenz und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung befassen wird und schließt sich der langjährigen Forderung der Grünen/EFA-Fraktion an. Nach diverse Sonderausschüssen (TAXE im Jahr 2015, TAX2 im Jahr 2016, TAX3 im Jahr 2018) und einem […]