Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass die Deutsche Bank zu hohe Gebühren für sogenannte Basiskonten verlangt. Das Gericht bestätigt damit die Entscheidung der Vorinstanzen. Bisher erhob die Bank eine Gebühr von 8,99 Euro monatlich und damit mehr als für ihr günstigstes normales Konto. Die Bank begründete dies unter anderem mit den besonderen Kosten bei […]
Saubere Chemikalien: Umweltausschuss fordert Paradigmenwechsel und ökologische Transformation der Chemieindustrie
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, am gestrigen Montag hat der Umweltausschuss des Europaparlaments nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der Chemiepolitik und Chemieindustrie gefordert. Im Ausschuss stimmten wir heute über einen Beschluss zu nachhaltigen Chemikalien ab. Bei meiner Kandidatur hatte ich angekündigt, gegen die Gefahren zu kämpfen, die von giftigen Chemikalien ausgehen. Daher freut […]
Großes BaFin-Gewinnspiel: Welche Finanzskandale hat die BaFin NICHT aufgedeckt?
Aktueller Stand der Skandal-Liste: Hier. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, in unserem großen Gewinnspiel suchen wir alle Finanzskandale, die die BaFin NICHT aufgedeckt hat. Als Reaktion auf den Wirecard-Skandal hat der Bundesfinanzminister eine Reform bei der Finanzaufsicht angekündigt. Nun könnte man sagen: Besser spät als nie. Aber so einfach ist es nicht! […]
Verstärkung gesucht: Fraktionsmitarbeiter*in im Wirtschafts- und Währungsausschuss
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, unsere Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament sucht Verstärkung für die Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Wir freuen uns über aussagekräftige Bewerbungen! Bitte leiten Sie/leitet diese Ausschreibung gerne fleißig weiter! Mit europäischen grünen Grüßen Sven Giegold (Grüner ECON-Koordinator) Link zur Ausschreibung: https://www.greens-efa.eu/en/article/job/policy-adviser-for-the-committee-on-economic-affairs-econ/ ———— Policy adviser for […]
ECON-Anhörung von EBA Exekutivkandidat: Ein-Kandidaten-Shortlist fehlt Geschlechtergleichgewicht
Am kommenden Montag findet im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments die Anhörung des designierten Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), Francois-Louis Michaud, statt. Der vorige Kandidat Gerry Cross war vom Europaparlament wegen ausgiebiger Lobbytätigkeit in der Vergangenheit abgelehnt worden. Zur gleichen Zeit hat das Parlament gegen die Stimmen der Grünen drei männliche Kandidaten für den […]