Heute, am 23.09. um 9 Uhr, fand die konstituierende Sitzung des neuen Steuer-Unterausschusses des Europaparlaments statt. In dieser Sitzung wurden die Ausschussvorsitzenden gewählt. Den Vorsitz hat Paul Tang (S&D). Für die Grünen ist Kira Peter-Hansen dritte Stellvertreterin. Sven Giegold ist Obmann der Grünen/EFA-Fraktion im neuen Steuerausschuss. Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen […]
Expert*innenabfrage zur Anhörung der designierten Finanzkommissarin Mairead McGuinness in Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, vergangene Woche nominierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Irin Mairead McGuinness als zukünftige Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion. Sie soll dem Letten Valdis Dombrovskis nachfolgen, der das Ressort seit 2016 leitete und nun voraussichtlich Handelskommissar wird. In ihren Zuständigkeitsbereich werden insbesondere die Regulierung […]
Wichtiger Schritt auf dem Weg zur Regulierung von Bitcoin, Libra & Co.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, gestern am 10.09.2020 hat das Europaparlament ein erstes starkes Zeichen gesetzt, mit der überfälligen Regulierung von Bitcoin, Libra & Co. auf europäischer Ebene endlich ernst zu machen. Momentan gelten für diese sogenannten Krypto-Assets nur unzureichende oder gar keine Regeln, was sie seit Jahren zu einem Tummelplatz für Kriminelle und […]
Ankündigung: Olaf Scholz im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments am 2. September ab 14.15 Uhr
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, morgen, am 2. September ab 14.15, Uhr ist Olaf Scholz stellvertretend für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu Gast in Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments. Die Anhörung kann hier live verfolgt werden. Folgende Fragen und Themen könnten in der Anhörung mit Olaf Scholz relevant werden: Wie können große Zahlungsdienstleister […]
Unsere Briefe an die Kommission: Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien darf nicht abgeschwächt werden
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, aus der europapolitisch gut sortierten Presse war zuletzt zu entnehmen, dass die europäische Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien maßgeblich durch die Generaldirektion für Industriethemen der EU-Kommission (DG GROW) abgeschwächt werden könnte. Zusammen mit meinen Kolleginnen Maria Arena (Sozialdemokraten) und Frédérique Ries (Liberale) habe ich diesbezüglich Briefe an die Kommission geschrieben. Adressaten […]
Sea-Watch 4: Unser Schiff legt ab!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, wenn alles glatt geht, ist es morgen soweit! Unser Schiff, die Sea-Watch 4, wird am Freitag zu ihrem ersten Einsatz auslaufen um Leben zu retten. Dazu gibt es großartige Neuigkeiten: Ärzte ohne Grenzen ist wortwörtlich an Bord gekommen! Sie werden die Mission, die von Sea-Watch operativ geleitet wird, medizinisch […]