Sven Giegold

Benedikt Rehle

Rückschlag für Geschlechtergerechtigkeit: Ausschuss bestätigt Frank Elderson für EZB-Direktorium

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments hat heute, am 10. November 2020, mit 33 Stimmen bei 21 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen für den Niederländer Frank Elderson als Nachfolger von Yves Mersch im Direktorium der EZB gestimmt. Grüne, Sozialdemokraten und Linke hatten im Vorfeld die fehlende Berücksichtigung weiblicher Kandidatinnen im Auswahlprozess scharf […]

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Neubesetzung im EZB-Direktorium: Eurogruppe verweigert geschlechtergerechte Kandidatenauswahl

Am Montag, den 9. November, wird der Niederländer Frank Elderson vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments angehört. Elderson soll Nachfolger von Yves Mersch im Direktorium der EZB werden. Nachdem Anfang Oktober die Eurogruppe Elderson als Kandidaten bestimmt hatte, hat letzte Woche der EZB-Rat seine Zustimmung signalisiert. Nach der Anhörung wird […]

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Webinar “Deregulation for Future? – Strategien für die Finanzmarktregulierung in der Pandemie & danach” – Di, 10.11., 20-22 Uhr

Auftzeichnung hier: Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren +++ Neuer Termin nach krankheitsbedingter Absage +++ Liebe Freunde, liebe Interessierte, die Covid-19-Pandemie hat beispiellose finanzpolitische Reaktionen ausgelöst. Während Zentralbanken die Finanzmärkte in einem zuvor unvorstellbaren Ausmaß unterstützten, begannen die Regulierungsbehörden weltweit, im Eiltempo die aufsichtsrechtlichen […]

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Ratsposition zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung: Die Richtung stimmt, aber zu mutlos

Heute hat der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister*innen seine Schlussfolgerungen zum Aktionsplan der EU-Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt. Darin begrüßt der Ministerrat die Pläne, Teile der europäischen Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung in eine direkt anwendbare Verordnung zu überführen und so den aktuell herrschenden Flickenteppich ungleicher und oft schwacher nationaler Umsetzungen zu beseitigen. Weiterhin spricht sich […]

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ESMA-Bericht zu Wirecard deckt Defizite bei der BaFin auf

Heute, am 03.11.2020, hat die European Securities Markets Authority (ESMA) ihren lang erwarteten Bericht zur Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) im Wirecard-Bilanzskandal vorgelegt. BaFin und DPR sind in Deutschland in einem zweistufigen Verfahren gemeinsam für die Bilanzkontrolle, also die Überwachung von Unternehmensabschlüssen zuständig. Die ESMA veröffentlicht Richtlinien, […]

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Gemeinsame Agrarpolitik: Rabenschwarze Woche für Natur und Klimaschutz

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, soeben hat eine ganz große Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Rechten ihren faulen und schädlichen Deal für die Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik der nächsten sieben Jahre durchs Parlament gebracht. Damit wird die so dringend notwendige Agrarwende endgültig für sieben weitere Jahre aufgeschoben. Es ist klar: Die europäische Landwirtschaft wird […]

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