Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Beharrlichkeit zahlt sich aus! Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments wird heute Abend eine stark überarbeitete Fassung der Regeln für den Weiterverkauf von notleidenden Krediten verabschieden. Dank uns Grünen enthält der Gesetzesentwurf nun starke Schutzrechte für zahlungsunfähige Kreditnehmer. Für Häuslebauer, Kleinunternehmer und viele andere in ganz […]
Aktionsplan für notleidende Kredite: Unzureichender Schutz für Kreditnehmer und Steuerzahler
Heute, am 16. Dezember 2020, hat die Europäische Kommission ihren neuen Aktionsplan für notleidende Kredite (NPLs) vorgestellt. Es ist die jüngste Maßnahme der Kommission im Hinblick auf das hohe NPL-Niveau, das die Banken in vielen Mitgliedstaaten seit der Eurokrise plagt. Der neue Vorstoß kommt im Vorfeld des potenziell massiven Anstiegs der NPLs im Zuge der […]
Klimaschutz im Kleingedruckten: Unsere Vorschläge zur EU-Taxonomie
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, wie so oft im Leben kommt es auch beim Umweltschutz auf das Kleingedruckte an. Ein zentraler Baustein des Europäischen Green Deals ist die sogenannte EU-Taxonomie. Diese legt fest, welche Wirtschaftstätigkeiten in Zukunft als grün, also ökologisch nachhaltig gelten dürfen. Für private und öffentliche Investoren, aber auch als Anknüpfungspunkt für […]
Etappenerfolg für mehr Transparenz in der europäischen Bankenabwicklung
Liebe Freunde, liebe Interessierte, während der letzten Anhörung der SRB-Vorsitzenden Elke König im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments (ECON) habe ich einen kleinen, aber interessanten Etappenerfolg für mehr Transparenz in der europäischen Bankenabwicklung erreicht. Die Arbeit der europäischen Abwicklungsbehörde namens Single Resolution Board (SRB) ist notorisch intransparent. Die oft als “Bankentestamente” titulierten Abwicklungspläne […]
Neuer Backstop für Bankenabwicklung: Nicht fit für die Krise
Heute Abend, am 30.11.2020, haben sich die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geeinigt. Der Beschluss zur Reform erfolgte schon im Dezember 2013! Der Kompromiss lag bereits seit Dezember 2019 auf dem Tisch, wurde aber zwischenzeitlich von verschiedenen Mitgliedstaaten blockiert. Im Zuge der Einigung haben die Finanzminister […]
Zwischenbilanz deutsche Ratspräsidentschaft: Mehr Schatten als Licht
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, die halbjährlich rotierende Präsidentschaft des Ministerrates ist eine Gelegenheit für Deutschland, Europas Politik auf Jahre zu beeinflussen. Nur alle 14 Jahre hat eine deutsche Bundesregierung die Chance, die Geschicke der EU so direkt zu gestalten. Leider fällt unsere Zwischenbilanz nach vier Monaten deutscher Ratspräsidentschaft ernüchternd aus. Die Große Koalition […]