heute, am 12.12., stimmte der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments eine Resolution zum Thema “Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern” ab. Diese Resolution ist die Reaktion des europäischen Parlaments auf die Ernennung von Adam Farkas, zur Zeit noch Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), […]
Expert*innen-Abfrage: Richtlinie zu Mindestanforderungen für den Weiterverkauf von Krediten
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Liebe Freundinnen und Freunde, der Ausschuss für Wirtschaft- und Währung (ECON) im Europäischen Parlament arbeitet zur Zeit an seiner Position zum Vorschlag der EU-Kommission zu Mindestanforderungen für den Weiterverkauf von Krediten (“NPL-Richtlinie”). Die EU-Kommission hatte im März 2018 ein Gesetzespaket zum Abbau notleidender Kredite vorgelegt. Dieses Paket umfasste neben der […]
Green Deal – Kommission plant Aushöhlung des Vorsorgeprinzips
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, morgen stellt die Europäische Kommission ihren “European Green Deal” vor. Unter anderem erwarten wir auch erste Details zur Umsetzung des Null-Schadstoff-Ziels, das Ursula von der Leyen im Juli verkündet hatte. Aus internen Dokumenten geht jedoch jetzt hervor, dass die Kommission sich immer weiter von diesem Ziel verabschiedet. In einer […]
Hinweis für den 12. Dezember: Abstimmung im ECON-Ausschuss über Resolution zu Farkas / Interessenkonflikten
Sehr geehrte Korrespondentinnen und Korrespondenten, am Donnerstag den 12.12. stimmt der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments eine Resolution zum Thema “Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern” ab. Diese Resolution ist die Reaktion des europäischen Parlaments auf die Ernennung von Adam Farkas, zur Zeit […]
Durchbruch für nachhaltige Investments: Ministerrat und Europaparlament einigen sich auf Klassifizierung
Soeben einigten sich Europäisches Parlament und Ministerrat auf einen Kompromiss für die Klassifizierung nachhaltiger Investments (Taxonomie). Die Verordnung definiert europaweit, welche wirtschaftlichen Aktivitäten sich nachhaltig nennen und damit in einem als nachhaltig beworbenen Finanzprodukt stecken dürfen. Als nachhaltig gilt, wer einerseits einen positiven Beitrag leistet zum Klimaschutz, ohne gleichzeitig in anderen Bereichen der Umwelt zu […]
Umweltagentur: Europäische Umweltpolitik muss umsteuern
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, gestern hat die Europäische Umweltagentur ihren Bericht zum „Zustand der Umwelt“ in Europa vorgestellt. Darin analysiert die Umweltagentur den Zustand unserer Umwelt in mehr als 35 Themenbereichen, vom Verlust der Artenvielfalt über Luftqualität und Müllvermeidung bis zum Klimawandel. Leider ist der Bericht in seiner Eindeutigkeit kaum zu übertreffen: Europas […]