Zum Aufruf des DGB bei der Europawahl für proeuropäische Parteien zu stimmen erklärt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: „Dem DGB muss man dafür danken, dass er sich vor der Europawahl wieder so klar positioniert und zur Wahl von pro-europäischen Parteien aufruft. Auch wir Grüne sollten stärker dafür werben, dass […]
Bericht von Lobbycontrol: Brüssel hat ein Lobbyismusproblem, aber vor allem die Mitgliedsstaaten ein Transparenzproblem
Heute stellt die NGO Lobbycontrol ihren Bericht „Lobbyismus in der EU: Eine Bilanz Was Europa gegen die Macht der Konzerne tun müsste“. Lobbycontrol zeigt: Lobbyismus wurde in der EU in den letzten 5 Jahren transparenter, die Regeln gegen Interessenkonflikte härter. EU-Kommissare treffen nur registrierte Lobbyisten und listen die Treffen öffentlich auf. Europaabgeordnete, die an EU-Gesetzen […]
Mitte-Studie: Europa ist Teil der Lösung gegen Populismus
Die heute vorgestellte Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt neben einer Zunahme rechtspopulistischer Einstellungen auch sehr hohe Zustimmungswerte zu Europa. 86 Prozent sind zum Beispiel der Meinung, dass der Zusammenhalt in der EU gestärkt werden muss. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Rechtspopulistische Einstellungen in der Gesellschaft nehmen zu, aber […]
Reform von Bankenregeln und europäischen Finanzaufsichtsbehörden: EU-Parlament gibt grünes Licht für stabilere, grünere und verbraucherfreundlichere Finanz- und Bankenmärkte
Heute bestätigte das Europäische Parlament die mit dem Ministerrat verhandelten Reformen der europäischen Bankenregeln und der europäischen Finanzaufsichtsbehörden. Das sogenannte Bankenpaket (CRD, CRR, BRRD, SRMR) setzt die auf internationaler Ebene vereinbarten Basel-Regeln um, stellt bestehende EU-Gesetze klar und richtet die Anforderungen stärker an der Größe und dem Geschäftsmodell der Banken aus. Das Gesetzgebungspaket zur Überarbeitung […]
Neue Steuerstudie: Steuerdumping für Superreiche beenden
Zum heutigen dritten Jahrestag der Enthüllungen der Panama-Papiere hat die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament die Studie „Competing for the Rich – Tax exemptions and special schemes for the rich“ veröffentlicht. Die Studie legt offen, wie immer mehr Regierungen in der Europäischen Union Superreiche mit immensen Steuererleichterungen anziehen. Über 160.000 Menschen profitieren in zehn EU-Ländern derzeit […]
Taxonomie für nachhaltiges Finanzwesen: Ein grüner Meilenstein
Heute verabschiedete das Plenum des Europäischen Parlaments mit einer Mehrheit aus Christdemokraten, Liberalen und Grünen einen Verordnungsentwurf über eine Klassifizierung (Taxonomie) nachhaltiger Geldanlagen, während die Sozialdemokraten sich enthielten. Diese einheitliche Klassifizierung legt Kriterien fest, welche Finanzprodukte und Investitionen sich als “nachhaltig” im ökologischen Sinne deklarieren dürfen. Bei der Abstimmung der zuständigen Ausschüsse für Wirtschaft und […]