Heute haben die Eurofinanzminister den Iren Paschal Donohoe als neuen Eurogruppenchef für die nächsten zweieinhalb Jahre gewählt. Der portugiesische Vorgänger Mario Centeno hatte Anfang Juni seinen Rücktritt als Finanzminister erklärt und gibt damit auch das Amt als Eurogruppenchef ab. Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament erklärt: “Ich gratuliere Paschal Donohoe zu […]
Grüne Vorschläge für die überfällige Regulierung für Bitcoin, Libra und Co.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, seit Jahren werden digitale Währungen wie Bitcoin im großen Stil für illegale Zwecke genutzt. Laut Studien entfällt fast die Hälfte der Bitcoin-Umsätze auf Aktivitäten wie Geldwäsche oder den Handel mit illegalen Gütern wie Drogen, Waffen, geschützte Tiere und Pflanzen, selbst Kinderpornographie. Dabei ist Bitcoin nur der populärste Vertreter der […]
Neubesetzung Eurogruppenvorsitz: Nadia Calviño als Brückenbauerin zwischen Nord und Süd
Nachdem der portugiesische Finanzminister Centeno Anfang Juni seinen Rücktritt erklärt hat und damit auch das Amt als Eurogruppenchef demnächst abgibt, soll am Donnerstag, den 9. Juli, bei einer Sitzung der Eurogruppe der/die Nachfolger*in gewählt werden. Im Rennen sind die spanische Finanzministerin Nadia Calviño, der irische Finanzminister Paschal Donohoe und der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna. Calviño […]
Merkel/EU-Parlament: Europa muss dauerhaft zur solidarischen Investitionsunion werden
Zur heutigen Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europäischen Parlament sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Zwar hat Merkel gute Worte gesprochen, aber gemessen wird die Ratspräsidentschaft an den Taten. Merkel sollte nicht nur Krisenmanagerin, sondern Architektin eine stärkeren Europas sein. Nur wenn aus dem Wiederaufbaufonds ein dauerhafter Ausbau der […]
Verstärkung gesucht: Fraktionsmitarbeiter*in im Wirtschafts- und Währungsausschuss
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, unsere Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament sucht Verstärkung für die Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Wir freuen uns über aussagekräftige Bewerbungen! Bitte leiten Sie/leitet diese Ausschreibung gerne fleißig weiter! Mit europäischen grünen Grüßen Sven Giegold (Grüner ECON-Koordinator) Link zur Ausschreibung: https://www.greens-efa.eu/en/article/job/policy-adviser-for-the-committee-on-economic-affairs-econ/ ———— Policy adviser for […]
Aktion von Dominique Potier und mir: Die Europäische Zentralbank muss gegen den Klimawandel aktiv werden
Hier veröffentlicht: https://www.euractiv.de/section/finanzdienstleistungen/opinion/die-europaeische-zentralbank-muss-gegen-den-klimawandel-aktiv-werden/ Am morgigen Donnerstag tritt der EZB-Rat zusammen. In einem Schreiben rufen französische und deutsche Politikerinnen und Politiker die EZB auf, Klima- und Umwelt-Thematiken künftig verstärkt im Blick zu haben. Dieser Text wurde von französischen Parlamentsabgeordneten sowie Mitgliedern des EU-Parlaments unterzeichnet. Initiiert wurde die Aktion vom französischen Parlamentsabgeordneten Dominique Potier von der sozialdemokratischen […]