Steuergetriebene Geschäfte (CumEx/CumCum/CumFake) weltweit könnten in den letzten 20 Jahren einen Steuerschaden von mindestens 150 Milliarden Euro verursacht haben. Außerderm seien CumCum-Geschäfte in Deutschland immer noch möglich. Zu diesem Ergebnis kommen investigative Journalist*innen rund um das Recherchezentrum Correctiv, deren Untersuchungen heute, den 21. Oktober, veröffentlicht wurden. Allein in Deutschland beläuft sich der Verlust des Fiskus […]
Debatte um Fiskalregeln: Kommission tabuisiert Fehler der Vergangenheit und riskiert Green Deal
Heute, am 19. Oktober, kündigt die Europäische Kommission ihre neue Mitteilung über die Reform des EU-Rahmens für die Fiskalpolitik an. Dies ist der erste Schritt in Richtung eines Vorschlags zur Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die vorgeschlagenen Fragen für die Konsultation der EU-Kommission gehen jedoch nicht auf die wichtigsten Probleme mit dem bestehenden fiskalpolitischen Rahmen […]
Sondierungsergebnis Ampel – Einladung zum Europe Calling Webinar – Freitag, 15.10.21, 19:00 Uhr
Aufzeichnung: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, soeben wurden die Ergebnisse der Sondierungen zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP präsentiert. In den letzten zwei Wochen habe ich daran als Mitglied der Sondierungsgruppe mitgearbeitet. Nur knapp drei Wochen nach der Bundestagwahl empfehlen die drei Parteien ihren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, die schon nächste Woche starten […]
G20 Finanzministertreffen: Mindeststeuer löst längst nicht alle Probleme
Beim G20-Finanzministertreffen wird heute formell der globalen Mindestbesteuerung für Unternehmen zugestimmt. Dazu sagt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: “Die Zustimmung der G20-Finanzminister ist eine Errungenschaft zur Eindämmung des globalen Steuerdumpings. Weitere Schritte sind aber nötig. Die Mindeststeuer löst längst nicht alle Probleme im internationalen Steuerbereich. Die Mindeststeuer ist ein Schritt […]
Globale Mindeststeuer: Einigung ist großer Fortschritt, führt aber noch nicht bis zum Ziel
Die entscheidende Einigung über die internationale Unternehmenssteuerreform steht kurz bevor. Morgen, den 8. Oktober, findet die Plenarsitzung des OECD/G20 Inclusive Forum on BEPS statt. Es wird erwartet, dass das OECD Inclusive Framework morgen den finalen Text besiegelt. Diese Einigung soll dann am 13. Oktober von den G20 Finanzminister*innen und Notenbanker*innen gebilligt und am 30.-31. Oktober […]
Verkehrte Welt beim EU-Finanzministertreffen: Nach PandoraPapers wird EU-Steueroasenliste gekürzt
Beim heutigen Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) wurde über die EU-Liste der Steueroasen entschieden. Trotz des größten Steuerleaks aller Zeiten, den PandoraPapers, wurde die Liste gekürzt. So wurden die Karibik-Inseln Anguilla und Dominica sowie die Seychellen von der Liste gestrichen. Nun stehen auf der EU-Liste der Steueroasen nur noch neun Staaten: Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, […]