Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, Yannick Jadot und ich sind entsetzt über die Waffenlieferungen aus Frankreich und Deutschland nach Saudi-Arabien, obwohl die Macron-Regierung wusste, dass die Waffen gegen Zivilisten im Jemen eingesetzt werden. Es ist einer von vielen Gründen, warum wir mit Macron zwar die europäische Ambition teilen, aber sicherlich keine Fraktion im Europäischen […]
Wir Grünen lehnen dieses CETA weiterhin ab. Wir wollen fairen Handel.
Viele Bürger*innen haben uns zum Thema Handelsabkommen, insbesondere zur Haltung der Grünen zu CETA geschrieben. Wir sind die einzige proeuropäische Fraktion im Europaparlament, die konsequent gegen Handelsabkommen wie TTIP, CETA, JEFTA gestimmt hat. Im Europaparlament entspricht unser Abstimmungsverhalten gleichzeitig der Position von Bündnis 90/Die Grünen, dass wir nur für Handelsverträge stimmen, die unseren strengen ökologischen, […]
Die 7 Plagen der Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Klima- und Agrarpolitik der CDU ist für Insekten und Unwettern mitverantwortlich
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das Video des Youtuber “Rezo” (https://youtu.be/4Y1lZQsyuSQ) wurde bereits von über 5 Millionen Menschen angeschaut. Darin greift er die CDU/CSU, aber auch SPD, FDP und AfD für ihr Versagen in der Klima-, Sozial- und Friedenspolitik frontal an und rät den Zuschauer*innen von einer Stimme für diese Parteien ab. […]
Finanztransaktionssteuer: Olaf Scholz hat sie zur Mini-Steuer dezimiert und will jetzt damit die Grundrente finanzieren
Liebe Freundinnen und Freunde, Bundesfinanzminister Olaf Scholz möchte die vorgeschlagene Grundrente unter anderem durch eine europäische Finanztransaktionssteuer finanzieren. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet Scholz jetzt mit der Finanztransaktionssteuer um die Ecke kommt. Scholz hat die Finanztransaktionssteuer zu einer Mini-Steuer in Brüssel dezimiert. Was der Finanzminister Finanztransaktionssteuer nennt, ist ein Etikettenschwindel. Nur den […]
Grüner Erfolg gegen Glyphosat: Geheime Studien werden veröffentlicht!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute wurde der Grüne Erfolg gegen die Geheimhaltung der Glyphosat-Studien amtlich. Denn bis heute hatten Monsanto, Cheminova und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) Gelegenheit Einspruch gegen ein Urteil des europäischen Gerichts einzulegen. Im März hatte das Gericht der Klage von vier Grünen Europaabgeordneten stattgeben, und festgestellt, dass […]
Einladung: “Jetzt gilt es! Der Online-Auftakt zur Europawahl-Woche” am Sonntag, 19.5. um 19:00 Uhr
Direkt zur Anmeldung: https://attendee.gotowebinar.com/register/2336320770809573644 Liebe Freundinnen und Freunde, nur noch 10 Tage, dann hat Europa gewählt. Aber eines ist schon jetzt klar: für die Große Koalition im Europaparlament wird es nicht mehr reichen. Mit einem starken Ergebnis für Grüne in ganz Europa haben wir die Möglichkeit, die Zusammensetzung und Politik der nächsten EU-Kommission maßgeblich mitzubestimmen. […]