Im Februar hatte das Europäische Parlament den Sonderausschuss TAXE eingesetzt, um die jahrzehntelange Klüngelei zwischen Regierungen und Konzernen beim Steuerdumping zu untersuchen. Der Rat, die Mitgliedsländer und auch die Kommission verwehren dem Ausschuss aber den Zugang zu entscheidenden Informationen und Dokumenten. So konnte bislang nicht geklärt werden, wer die Verantwortung für den Steuervermeidungsdschungel in der […]
Zehn Punkte für mehr Steuergerechtigkeit in Europa
Vor einem Jahr, am 5. November 2014, wurde die EU vom LuxLeaks-Skandal durchgeschüttelt. Journalisten hatten aufgedeckt, dass Großkonzerne in Luxemburg jahrelang von Steuerabsprachen profitieren und Milliarden Steuergelder sparen konnten. Es war ein kleines politisches Erdbeben. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker musste sich als ehemaliger Luxemburger Premierminister rechtfertigen und versprach umfassende Reformen der Steuergesetzgebung in der EU. […]
Dutch government: Obstructing the TAXE investigation of the European Parliament
On the 4th of November the LuxLeaks tax scandal celebrates its first anniversary. The European Parliament’s special committee investigating tax avoidance has voted on its report. The report denounces maladministration and failures of the EU member states and the Commission and calls for stricter rules against tax dumping by big multinationals. However, the job […]
AnaCredit: Datensammelwut der EZB ist haltlos – über 300 Banken unterstützen Beschwerde bei EU-Bürgerbeauftragten
Die EZB arbeitet an einem europäischen Kreditregister namens AnaCredit (Analytical Credit Dataset), das den Datensammlungen von Internetkonzernen in Nichts nachsteht. Ab Ende 2017 sollen Banken Daten zu Krediten ab 25.000 Euro an die Zentralbank melden. Zunächst sind nur Kredite an Unternehmen zu übermitteln, in einem weiteren Schritt aber auch Kredite an Privathaushalte (Baufinanzierungen). Pro Kredit […]
OECD/G20-Plan gegen Steuerdumping: Nur ein erster Schritt
Heute veröffentlichte die OECD ihre Arbeiten zur Regulierung aggressiver Steuergestaltung bei internationalen Großunternehmen (BEPS). Sie sollen Ende der Woche beim G20-Treffen in Lima beschlossen werden. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen kommentiert die Maßnahmen: “Der Plan der OECD ist nur ein erster Schritt auf einem langen Weg gegen globales Steuerdumping von […]
Steuerdumping aufklären: Wir besorgen uns die entscheidenden Dokumente selbst
Das Europäische Parlament hat Anfang dieses Jahres den Sonderausschuss TAXE damit beauftragt, die jahrzehntelange Klüngelei zwischen Regierungen und Konzernen beim Steuerdumping zu untersuchen. Die Grundlage für den Sonderausschuss bildet das Mandat, das die Grünen/EFA-Fraktion für einen Untersuchungsausschuss vorgeschlagen hatte. Doch noch immer fehlen dem Ausschuss die für die Aufklärung entscheidenden Dokumente. Deshalb habe ich diese […]