Am gestrigen Donnerstag haben Vertreter der schweizerischen und der griechischen Regierung die Gespräche über ein bilaterales Steuerabgeltungsabkommen wieder aufgenommen. Im Februar 2014 hatte die schweizerische Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ein Abkommen vorgeschlagen, das Griechenland bislang ablehnte. Die Schweizer Nationalbank schätzt, dass griechisches Vermögen in Höhe von 800 Millionen Franken (762 Millionen Euro) in der Schweiz lagert. […]
Europaparlament fordert klare Kante gegen Steuerdumping und Steuerbetrug
An diesem Mittwoch hat das Plenum des Europaparlaments seine Linie im Kampf gegen Steuerdumping und Steuerhinterziehung klar gemacht. Der „Jahressteuerbericht“ war die erste Abstimmung nach den letzten Europawahlen, bei dem das Europaparlament umfassend zu allen aktuellen steuerpolitischen Fragen in der EU Stellung nehmen konnte. Dabei zeigte das Europaparlament in einem parteiübergreifenden Kompromiss insgesamt klare Kante. […]
Dobrindts Maut – a Mordsgaudi dank der CSU
Heute stimmt der Bundestag über Dobrindts Maut ab. Schon bald könnte echter CSU-Schmarrn in ein Gesetz gegossen werden: Die Maut diskriminiert Ausländer, baut längst abgeschaffte Grenzen in Europa wieder auf und bringt kaum Einnahmen für den Staat. Diesen Irrsinn kann man nur noch mit Humor beantworten. Ich habe ‘mal illustrieren lassen, was auf unseren Straßen und an […]
taz: Millionen statt Milliarden
KRISE Ein Riesenaufreger in vielen Medien: Athen ignoriere, dass Griechen 800 Milliarden Euro Schwarzgeld in der Schweiz versteckt hätten. Allein: Die Nachricht war falsch AUS BRÜSSEL ERIC BONSE Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis ignoriere trotz der akuten Finanzkrise seines Landes 800 Milliarden Euro Schwarzgeld, das auf Schweizer Bankkonten liege. […]
Gastbeitrag in der ZEIT: „Gebt Tsipras mehr Zeit“
Dieser Gastbeitrag erschien auf ZEIT online. Ja, Angela Merkel und Alex Tsipras müssen heute in Berlin verloren gegangenes Vertrauen im deutsch-griechischen Verhältnis wieder aufbauen. Ja, sie müssen eine neue Phase der konstruktiven Zusammenarbeit einläuten. Solche Bekundungen des guten Willens sind richtig. Wichtig ist aber auch, dass Merkel und Tsipras endlich wirtschaftspolitisch Tacheles reden. Denn […]
Kölner Rat: Dickes TTIP-Ei für CDU-Fraktionschef Laschet! Wird Laschet sich jetzt der öffentlichen Debatte stellen?
Am Dienstag, 24.März beschloss der Rat der Stadt Köln, essentielle Bedingungen für die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA wie auch für TTIP und das internationale Dienstleistungsabkommen TISA einzufordern. Ansonsten werden die drei kritisierten Freihandelsabkommen abgelehnt. Damit fegt die Kölner CDU jedoch den euphorischen Detmolder TTIP-Beschluss der CDU-Landtagsfraktion (3.3.15) vom Tisch. Darin wird TTIP begrüßt, der freie […]