Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments hat heute über den Vorschlag der EU-Kommission abgestimmt, wonach für alle europäischen Banken eine verbindliche Untergrenze von Rückstellungen für faule Kredite (“NPL-Verordnung”) eingeführt werden soll. Banken sollen die neuen Regeln nur für Kredite anwenden, die nach Inkrafttreten der NPL-Verordnung vergeben und zu einem späteren Zeitpunkt notleidend werden. […]
EU-Kommission zu Selmayr: lernunwillig und unglaubwürdig
Heute wurde Antwort der EU-Kommission auf die Vorwürfe der EU-Ombudsfrau im Fall der Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission veröffentlicht: https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2018/12/488-2018_and_514-2018_reply.pdf Die Ombudsfrau hatte mehrere Missstände bei der Ernennung kritisiert, darunter die künstliche Dringlichkeit der Ernennung von Martin Selmayr als Generalsekretär Minuten nachdem der bisherige Generalsekretär Alexander Italianer seinen Rücktritt erklärt hatte. Aber […]
Eurozonen-Reform: Ein Reförmchen, nicht die nötige Reform
In einer langen Nachtsitzung haben sich die Finanzminister im erweiterten Format der Eurogruppe auf Schritte zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt. Sie wollen die Letztsicherung für die Bankenabwicklung beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) 2024 in Gang setzen und bereits vorher, sofern im Bankensektor genügend Risiken abgebaut wurden. Die Minister haben zudem beschlossen, die vorsorglichen Kreditlinien […]
Razzia bei der Deutschen Bank: Bank und Bankenaufsicht haben versagt
Zu der heutigen Razzia bei der Deutschen Bank sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Razzia bei der Deutschen Bank zeigt: Nach den Enthüllungen der Panama Papers bleibt im Kampf gegen Geldwäsche noch viel zu tun. Es ist völlig unverständlich, warum die Eröffnung von Briefkastenfirmen nicht zu einer […]
CumEx: EU-Parlament fordert erstmalig Untersuchung des Finanzsystems in Europa
Heute hat das Europäische Parlament beschlossen, die erste europäische Untersuchung eines Finanzskandals durch die europäischen Finanzaufsichtsbehörden auf den Weg zu bringen. Der Finanzsektor hat den größten Steuerraub der Geschichte ermöglicht, der in den „Cum Ex Files“ aufgedeckt wurde. Der Skandal, aufgedeckt von Investigativjournalisten von Correctiv, kostete die Steuerzahler 55 Milliarden Euro und ist das bisher […]
Mein Fiscalis-Bericht: Große Mehrheit für mehr Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) hat heute, 27. November, über meinen Berichtsentwurf über den “Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Fiscalis-Programm zur Zusammenarbeit im Steuerbereich” abgestimmt. Der Bericht ist der erste aus einem ganzen Paket von Berichten für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027). Die Kommission hatte den […]