Kann ein EU-Mitarbeiter problemlos jederzeit in die Privatwirtschaft wechseln? Eine Frage, die ich mir hinsichtlich der Problematik des Drehtür-Effekts (engl. „revolving door“) gestellt habe. Ein aktuelles Beispiel ist der Wechsel des Chefaufsehers einer EU-Finanzaufsichtsbehörde, in eine Lobbyorganisation der Finanzindustrie. Der sich durch den Wechsel ergebende Interessenskonflikt ist offensichtlich und kann eine reelle Bedrohung für eine […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Mehrheit der EU Parlamentarier will Fracking erlauben
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über Industrie-, Energie- und anderen Aspekten von Schiefergas und -öl (2011/2309(INI)) (Niki Tzavela) Tag der Abstimmung: 21. November 2012 Entscheidender Artikel: Abstimmung über den gesamten Text (Schlussabstimmung) Hintergrund und Kommentar: Mit diesem Beschluss wird die Förderung von Schiefergas grundsätzlich ermöglicht. Jeder EU-Mitgliedsstaat kann nun selbst entscheiden, ob er die Förderung […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Linke gegen ausgeglichenen Parlamentskompromiss für strengere Fracking-Regeln
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über die Umweltauswirkungen von Tätigkeiten zur Gewinnung von Schiefergas und Schieferöl (2011/2308(INI)) (Bogusław Sonik) Tag der Abstimmung: 21. November 2012 Entscheidender Artikel: Abstimmung über den gesamten Text (Schlussabstimmung) Hintergrund und Kommentar: Mit diesem Beschluss ruft das Europaparlament zur Vorsicht beim Fracking auf, solange die Risiken nicht vollständig bekannt sind. Der […]
Mein Meinungsbeitrag im Handelsblatt: Versteckte Schulden
Versteckte Schulden Sven Giegold plädiert dafür, dass auch die Lasten aus Schattenhaushalten öffentlich gemacht werden. Von der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommen verhandelt das Europaparlament derzeit mit der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten über die Schuldentransparenz. Welche Daten soll die europäische Statistikbehörde Eurostat künftig erfassen und öffentlich machen? Parlament und Kommission fordern, auch sogenannte verdeckte Schulden transparent […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Mehrheit von CDU/CSU plus Linke gegen konkrete europäische Auswege aus der Krise
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion 2012/2151(INI) (Marianne Thyssen) Tag der Abstimmung: 20. November 2012 Entscheidender Artikel: Abstimmung über den gesamten Text (Schlussabstimmung) Hintergrund und Kommentar: Am Tag des Treffens der Euro-Finanzminister zum griechischen Hilfsprogramm hat das Europaparlament mit breiter pro-europäischer Mehrheit seine Position zum Bericht “Towards a […]
Schuldentilgungsfonds: CDU/CSU dagegen aber in klarer Minderheit in Europa
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion 2012/2151(INI) (Marianne Thyssen) Tag der Abstimmung: 20. November 2012 Entscheidender Artikel: Empfehlung 2.5: schrittweise Übertragung in einen Schuldentilgungsfonds Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass der zu erlassende Rechtsakt Folgendes regeln sollte: Basierend auf dem Vorschlag der deutschen Wirtschaftsweisen, der die vorläufige […]