Name des Dossiers: Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Klimakonferenz in Doha, Katar (COP 18) (2012/2722(RSP)) Tag der Abstimmung: 22. November 2012 Entscheidender Artikel: Artikel 21: Das Europäische Parlament erinnert daran, dass es im eigenen Interesse der EU liegt, ein Klimaschutzziel von 30 % bis 2020 anzustreben, wodurch nachhaltiges Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen würden […]
Europäisches Parlament stärkt Soziale und Solidarische Ökonomie
Das Europäische Parlament hat am Dienstag den 20.11. seinem Bericht zur Initiative für soziales Unternehmertum verabschiedet. Europaweit gibt es mindestens 2 Millionen Unternehmungen wie Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit mit ca. 11 Millionen Beschäftigten. 2011 hatte die Europäische Kommission ein Programm zur Förderung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie vorgestellt. Es verbessert die Sichtbarkeit […]
Grüne gegen EU-Gelder für Stierkämpfe
In den letzten Tagen erreichen mich zahlreiche Tweets gegen die Verwendung von EU-Geldern zur Finanzierung von Stierkämpfen. Stierkampf-GegnerInnen haben dazu eine gut gemachte und unterstützenswerte Kampagnen-Webseite aufgezogen: http://www.nomorefunds.org/ Hier ist die Antwort unserer Grünen Fraktion: Stierkampf ist eine besonders blutige Form der Tierquälerei. Wir teilen daher ihre Empörung und tun als Grüne im Europäischen Parlament […]
Europäische Finanzbeamte verlangen Steuergerechtigkeit
Diese Resolution zur Steuergerechtigkeit hat die gewerkschaftliche Interessenvertretung UFE (Union des Finanzpersonals in Europa) verabschiedet: BESCHLUSS DES KOMITEES DER UFE VOM 20. SEPTEMBER 2012 ÜBER DIE SPEZIFISCHEN PROBLEME DER STEUERVERWALTUNGEN IN EUROPA Die UFE stellt die alleinige und einzige gewerkschaftliche Interessenvertretung der in den Steuer- und Zollverwaltungen in Europa tätigen Beamten dar. Die Mitglieder der Gewerkschaft, […]
Rat brüskiert Europaparlament: Mersch ins EZB-Direktorium berufen
Die Europäischen Regierungschefs haben gestern den Luxemburger Yves Mersch zum Mitglied des sechsköpfigen Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) ernannt. Damit haben sie sich über die Entscheidung des Europäischen Parlaments hinweg gesetzt, das den Kandidaten Ende Oktober mehrheitlich abgelehnt hatte, weil trotz mehrfacher Aufforderung keine weibliche Kandidatin in die Auswahl einbezogen wurde. Sven Giegold, wirtschafts- und […]
Von anderen Ländern lernen: Statt Steuerabkommen Steuerfahndung verschärfen
Heute hat der Bundesrat die Ratifizierung des von der Bundesregierung verhandelten Steuerabkommens endgültig abgelehnt. Im Verlauf des letzten Jahres haben wir in vielen Einzelgesprächen, in öffentlichen Debatten und in der Presse unsere Bedenken gegenüber diesem Abkommen geäußert. Jetzt ist klar, dass wir es geschafft haben, den neuen Ablasshandel aufzuhalten. Das zentrale Problem des bilateralen Steuerabkommens […]