Um neue Zölle der USA auf Stahl und Aluminium abzuwenden, verhandelt EU-Handelskommissarin Malmström umfassend über neue handelspolitische Vereinbarungen mit den USA. Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Washington ein TTIPlight ins Gespräch gebracht, um Industriezölle zu senken. Der französische Präsident Macron lehnt ein solches Abkommen ab, wenn es nur Industriezölle umfasst, während Agrarprodukte […]
Merkel-Trump-Treffen: Merkels Handelsverhandlungen sind ein Fehler
Zum Kurzbesuch von Kanzlerin Merkel in den USA sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Es war ein Fehler, dass Merkel und Macron getrennt zu Trump gereist sind. Die Handelspolitik ist europäische Kompetenz und nicht allein von Frankreich und Deutschland verhandelbar. Es spielt Trump in die Hände, wenn […]
Anhörung von Zuckerberg: Im Europaparlament gelten nicht Facebooks Bedingungen, sondern die Regeln der Demokratie
Mark Zuckerberg hat nach Angaben der Verwaltung des EU-Parlaments seine Willen bekundet, der Vorladung des Parlaments zu einer Anhörung zu folgen. Allerdings will Zuckerberg Bedingungen für die Anhörung aufstellen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die grundsätzliche Zusage Zuckerbergs ins Europaparlament zu kommen, ist ein Erfolg für das […]
Erste Anhörung TAX3-Ausschuss: EU-Kommission muss Vorschläge für europäische Behörde gegen Geldwäsche vorlegen
Heute hat der neue Sonderausschuss TAX3 des Europäischen Parlaments seine erste öffentliche Anhörung zum Thema Bekämpfung der Geldwäsche im europäischen Bankensystem abgehalten. Bankaufseher und Anti-Geldwäschebehörden aus Lettland, Malta und Estland sowie Vertreter der Europäischen Bankenaufsicht, Europäischen Zentralbank und der Europäischen Abwicklungsbehörde legten die rechtlichen und praktischen Hindernisse bei der Zusammenarbeit im Kampf gegen Geldwäsche im […]
Kommissionsvorschlag zum Unternehmensrecht: Förderprogramm für Steuer- und Sozialdumping in Europa
Die Europäische Kommission hat heute Änderungen am Gesellschaftsrecht für Unternehmen vorgeschlagen. Die Kommission will damit auf EU-Ebene einheitliche Verfahren festlegen, um Verlagerungen, Fusionen und Aufspaltungen von Firmen über Staatsgrenzen hinweg zu erleichtern. Die neuen Regeln enthalten auch vage Vorschriften zur Bekämpfung missbräuchlicher Gestaltungen. So muss der Wegzugsstaat künstliche Transaktionen verbieten, die darauf abzielen, ungerechtfertigte Steuervorteile […]
Initiativbericht Nachhaltiges Finanzwesen: Grüner Erfolg für die Finanzwende
Heute hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments seinen Initiativbericht zum Thema Nachhaltiges Finanzwesen (Sustainable Finance) verabschiedet. Der Bericht stammt aus der Feder der grünen Berichterstatterin Molly Scott Cato (UK) und wurde von einer breiten Mehrheit aus Grünen, Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und Linke (GUE) unterstützt, während die Liberalen (ALDE) dagegen stimmten. Ziel des Berichts […]