Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Interessierte, heute gehen in 18 Städten in Deutschland die Menschen auf die Straßen, um Gesicht zu zeigen und sich Gehör zu verschaffen gegen den Mietenwahnsinn. Vielleicht sogar auch Sie/ Ihr, denn Wohnen ist zu der sozialen Frage unserer Zeit geworden. Dass sich Menschen ein zentrales Grundbedürfnis wie Wohnen nicht leisten […]
Alterssicherung: EU-Parlament deckelt Gebühren neuer privater Alterssicherungsprodukte auf ein Prozent
Anleger, die Geld in neue PEPP-Alterssicherungsprodukte investieren, unterliegen zukünftig einem europäischen Regelungsrahmen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten heute mehrheitlich für das EU-weite private Altersvorsorgeprodukt („Pan-European Personal Pension Product (PEPP)“ und EU-weit einheitlich hohe Qualitätsstandards für Anbieter privater Altersvorsorge samt einem Gebührendeckel. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: “Mit dem Basis-PEPP samt […]
Ausweise/biometrische Daten: Seehofer schleust Fingerabdrücke in Ausweisen über die EU ein
Biometrische Daten wie Fingerabdrücke in Ausweisdokumenten werden künftig verpflichtend eingeführt, beschloss die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute und stimmte für das Verhandlungsergebnis über den Verordnungsvorschlag zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden. Die Befürworter argumentieren damit, […]
Cum-Ex-Aufklärung seit 4 Monaten blockiert: Brief an EBA und ESMA mit dringendem Appell zur Einleitung einer europäische Untersuchung
In einer Resolution zum Cum-Ex/Cum-Cum Skandal vom 29. November 2018 fordert das Europäische Parlament die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu einer Untersuchung der Dividendenarbitrage-Geschäfte auf. Das Parlament argumentierte, dass die skandalösen Finanzaktivitäten ein Risiko für die Integrität und Stabilität europäischer Finanzmärkte darstellten. Die Behörden hatten jedoch bis zuletzt keine […]
Neue Kommissions-Mitteilung: Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat brauchen Antworten statt Fragen
Soeben hat Kommissions-Vizepräsident Timmermans eine Mitteilung zur “weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union” vorgestellt. Die Kommission reagiert damit auf die Diskussion um gravierende Rechtsstaatsprobleme in Polen und Ungarn, zuletzt auch in Rumänien. Die Mitteilung beschreibt die aktuellen Instrumente und stellt Fragen, wie es besser werden kann. Was die Kommission selbst will, stellt sie erst […]
Behindertenpolitik in Deutschland kann nur im Zusammenspiel mit der EU gelingen
10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland Papier ist geduldig. Vor zehn Jahren, am 26. März 2009, trat in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Kraft. Damit verpflichtete sich Deutschland als eines der ersten von mittlerweile 177 Ländern. Doch damit genug des Jubels. Deutschland scheitert bisher an seiner völkerrechtlichen Selbstverpflichtung der Umsetzung des Leitgedankens „das gesellschaftliche Leben Aller […]