Today, the European Parliament’s economic and monetary affairs committee (ECON) adopted a resolution with an oral question to the EU Commission on the finalisation of Basel III. The text drafted by rapporteur and ECON chair Roberto Gualtieri was carried by a large majority of conservatives, social democrats, liberals and eurosceptics. Greens and the Left group […]
Stärkere Integritätsregeln für Parlament und Kommission aber schwach bei Lobbytransparenz und Drehtürprinzip
Heute hat der Verfassungsausschuss des Europaparlaments über Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments (‘Corbett Bericht’) abgestimmt. Die laufende Änderung der Regeln führte zu einer harten Debatte um Minderheitsrechte im Parlament, Lobbytransparenz und härtere Regeln für Integrität und Transparenz. Die Grünen hatten einen ‘Plan für Integrität und Transparenz im Europaparlament’ präsentiert, der 58 Vorschläge […]
Tomorrow: Committee vote on rules of conduct for MEPs
Dear correspondents, Besides the US elections, there are other interesting things happening tomorrow, including in the European Parliament’s Constitutional Affairs Committee. It will vote on a report in which parliament will set out its own rules of conduct, for example for dealing with lobbyists. Apart from the content, it might be one of the longest […]
Abstimmung Transparenz, Lobbyismus, Interessenskonflikte morgen
Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, Neben den US-Wahlen passieren morgen noch andere interessante Dinge – zum Beispiel im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments. Der stimmt über einen Bericht ab, in dem das Parlament sozusagen seine eigenen Verhaltensregeln, z.B. Umgang mit Lobbyisten etc. festlegt. Es wird wohl eine der längsten Abstimmungen werden, da viele Änderungsvorschläge einzeln abgestimmt werden […]
Milliardenschwere Steuervermeidung: BASF hat ein perfides System aufgebaut
Eine heute veröffentlichte Studie der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament belegt, wie der deutsche Chemiekonzern BASF seit Jahren in großem Stil Steuern in der Europäischen Union (EU) vermeidet. Das Unternehmen nutzt gezielt Steuervorteile in einzelnen Ländern und bedient sich dabei insbesondere der Steueroasen in Belgien, Malta und den Niederlanden. In den Jahren 2010 bis 2014 sparte […]
Predigt zur Apostelgeschichte 10, 34-36, Reinoldikirche, Dortmund
Am letzten Sonntag war ich eingeladen, bei einem Gottesdienst in der Dortmunder Stadtkirche St. Reinoldi zu predigen. Auf Initiative des Evangelischen Kirchenkreises Dortmund bzw. der Werkstatt Ökumene war das übergreifende Thema des Gottesdienstes „Der Beitrag der Kirche zu einem nachhaltigen und gerechten Europa“ und gleichzeitig Abschluss des Eine Welt-Themenjahres. Die Predigt kann hier nachgelesen werden: Predigt zur Apostelgeschichte 10, 34-36 […]