The implementation of the PRIIPs regulation (“regulation on key information documents for packaged retail and insurance-based investment products”) forges ahead. Recently, the European Commission has finalised a framework of rules, which allow the European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) to intervene under clear conditions if marketing, distribution or sale of insurance investment products create […]
Endlich offene Ohren: EU-Kommission will an einfachen Regeln für risikoarme, kleine Banken arbeiten
Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm 2017 vorgestellt. Es gibt Ausblick auf zehn Schwerpunkte der Arbeit der EU-Behörde für das nächste Jahr. Im 16 Seiten langen Dokument ist Erfreuliches im Kleingedruckten “versteckt”. Die Kommission greift einen langjährigen Grünen Vorschlag auf: eine maßgeschneiderte Regulierung für kleine und risikoarme Banken. Seit Beginn unserer Arbeit zu den Reformen […]
Gastbeitrag im Kölner Stadtanzeiger: Sammelklagen auch in Deutschland einführen?
Pro-&-Contra-Diskussion im Kölner Stadtanzeiger. Ich habe die Pro-Seite vertreten: Zum Nutzen der Verbraucher und der ehrlichen Unternehmen Verbrauchertäuschung in der Werbung, fin- gierte Preisvergleiche, falsche Telefonabrechnungen, Verwendung unzulässiger Geschäftsbedingungen, illegale Werbung bei Finanz- produkten, Immer wieder ist der Kunde der Doofe. Wenn viele Verbraucherinnen und Verbraucher um vergleichsweise kleine Beträge geprellt werden, gilt häufig: Wo kein […]
Gemeinsame Einlagensicherung: Arbeitsbeginn im ECON-Ausschuss mit erfreulichem Vorschlag für eine Rückversicherung
Jetzt hat die im Europaparlament federführende niederländische Abgeordnete (“Berichterstatterin”) Esther de Lange (Konservative, EVP) ihren Entwurf zur gemeinsamen europäischen Einlagensicherung (EDIS) vorgelegt. Damit ist die Grundlage geschaffen für die Gesetzgebungsarbeit des zuständigen Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) an einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung. Nach der Finanzkrise haben Europaparlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten intensiv an der Errichtung […]
Schäuble beerdigt das steuerliche Bankgeheimnis: Gesetzentwurf gegen Briefkastenfirmen weist in die richtige Richtung
Das Bundesfinanzministerium hat diese Woche einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Briefkastenfirmen vorgelegt. Nach den Plänen von Wolfgang Schäubles Ministerium soll das steuerliche Bankgeheimnis wegfallen. Außerdem müssen Bürger künftig in ihrer Steuererklärung Geschäfte mit sogenannten Domizilgesellschaften in Drittstaaten angeben. Zuwiderhandlungen können mit einem Bußgeld von 25.000 Euro geahndet werden. Auch Banken müssen dem Fiskus mitteilen, wenn […]
Übergangsgelder für Ex-EU-Kommissare: Kontrollmechanismen haben versagt
In ihrer aktuellen Ausgabe berichtet DIE ZEIT, dass 16 ehemalige EU-Kommissare trotz Übergangsgeldern von der EU bereits bei neuen Arbeitgebern neue Gehälter beziehen. Übergangsgelder ermöglichen ehemaligen EU-Kommissaren eine “Abkühlungsphase” nach ihrem Mandat, um Interessenskonflikte in neuen Positionen zu vermeiden. In den aktuellen Enthüllungen werden u.a. Ex-Handelskommissar Karel De Gucht und Ex-Klimakommissarin Connie Hedegaard erwähnt. De […]