Heute hat die niederländische Nichtregierungsorganisation SOMO einen Bericht über aggressive Steuervermeidungsmethoden der Biotech-Firma Qiagen veröffentlicht. Qiagen ist einer der führenden Hersteller von Coronavirus-Tests und hat während der Pandemie hohe Gewinne gemacht. Qiagen hat seinen Sitz in Deutschland und vermeidet über ein Firmengeflecht in Luxemburg, den Niederlanden und Malta mit gruppeninternen Krediten aggressiv Steuern. Laut Bericht […]
McGuinness: Eine Irin für Finanzmarktverbraucherschutz und Green Finance
Heute fand im Wirtschafts- und Währungsausschuss die Anhörung von Mairead McGuinness, der designierten EU-Kommissarin, statt. McGuinness ist die Kandidatin zur Nachfolge des zurückgetretenen irischen Kommissars Hogan. McGuinness übernimmt von Kommissions-Vize Dombrovskis das Finanzmarkt-Portfolio, während letzterer das Handels-Portfolio übernehmen soll. McGuinness ist eine engagierte und starke Europaabgeordnete, die offener für Klimaschutz, Verbraucherinteressen und soziale Fragen ist […]
Rechtsstaatlichkeit: Die EU-Kommission schaut nur mit einem Auge hin
Die EU-Kommission hat heute zum ersten Mal ihren Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedsstaaten vorgestellt. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Es ist ein wichtiger Fortschritt, dass die Rechtsstaatlichkeit in jedem EU-Land systematisch untersucht wird. Wichtig ist nun, dass die festgestellten Mängel Konsequenzen haben. Endlich findet die EU-Kommission klare […]
Lasst unser Schiff frei! Bündnisschiff Sea-Watch 4 von italienischen Behörden festgesetzt
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, nachdem unser Bündnisschiff Sea-Watch 4 bei seiner ersten Mission 353 Menschen gerettet hat, wurde es nun von den italienischen Behörden festgesetzt. Seit sieben Tagen darf es den Hafen von Palermo nicht mehr verlassen. Deshalb brauchen wir jetzt Eure Hilfe! Die Sea-Watch 4 ist unser Seenotrettungsschiff im Mittelmeer, das durch […]
Verbotenes Gift in importiertem Schmuck muss politische Konsequenzen haben
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, es steht weiter Tür und Tor offen für den Import illegaler und gefährlicher Produkte in die EU. Die Europäische Chemikalienagentur hat in Kooperation mit den Aufsichts- und Zollbehörden in 16 EU-Mitgliedstaaten importierte Produkte auf ihre Übereinstimmung mit EU-Gesetzen getestet. Die Ergebnisse sind erschreckend. Knapp ein Viertel (23%) aller getesteten […]
KMU-Aktionsplan der EU-Kommission: Wieder nur Trippelschritte statt großer Wurf
Heute hat Noch-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis den neuen Aktionsplan für die Kapitalmarktunion vorgestellt. Darin skizziert die EU-Kommission, wie die Integration von Kapitalmärkten und Finanzdienstleistungen in Europa weiter vorangetrieben werden soll. Konkret werden Maßnahmen und Pläne in insgesamt 16 Handlungsfeldern benannt. Inhaltlich orientiert sich der Plan eng an dem Abschlussbericht, den die High-Level Group für die Kapitalmarktunion, […]