Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, die lange erwartete EU-Biodiversitätsstrategie nimmt langsam Form an. Nachdem sie zweimal verschoben wurde, soll die Strategie nun endlich diesen Monat veröffentlicht werden. Ein vorab durchgesickerter Entwurf zeigt nun, dass die EU-Kommission den Ernst der Lage verstanden hat. Die Strategie beschreibt eindrücklich den furchtbaren Verlauf des Artensterbens: Allein in den […]
EU Aktionsplan Geldwäschebekämpfung: Kampf gegen Geldwäsche ist in Zeiten der Corona-Krise wichtiger denn je
Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis stellte heute den neuen Aktionsplan der EU-Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vor. Der Aktionsplan ist die europäische Reaktion auf die großen Geldwäsche-Skandale der letzten Jahre, die wegen der schlechten Umsetzung von EU-Recht zur Bekämpfung der Geldwäsche durch die Mitgliedstaaten nicht verhindert werden konnten. Mit dem Aktionsplan reagiert die Kommission auch […]
Macht mit: Setzt ein Zeichen der Solidarität am Europatag, 9. Mai
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, vor 70 Jahren am 9. Mai 1950 legte der damalige französische Außenminister Robert Schuman mit seinem revolutionären Plan den Grundstein, der zur Europäischen Union führte. Aus seinem Plan zur Zusammenlegung der deutschen und französischen Kohle- und Stahlproduktion entstand die heutige enge Gemeinschaft der 27 Mitgliedstaaten. Doch 70 Jahre nach […]
BVerG-Urteil zur EZB: Bundesregierung muss nun Vorschlag für gemeinsame Fiskalpolitik der Euroländer vorlegen
Das Bundesverfassungsgericht hat die EZB-Beschlüsse zum Anleihekaufprogramm (PSPP) in seinem heutigen Urteil für kompetenzwidrig erklärt. Die vorausgegangene positive Vorabentscheidung des europäischen Gerichtshof erklärten die deutschen Verfassungsrichter für nicht nachvollziehbar und damit willkürlich, weil der Gerichtshof die wirtschaftlichen Auswirkungen des Programms in seiner Bewertung ausgeklammert habe. Das Urteil stellt fest, die EZB habe es versäumt, die […]
Digitaler Parteitag zu Corona: Meine Europa-Rede
Liebe Freundinnen und Freude, Liebe Interessierte, als erste Bundespartei haben wir Grünen heute einen digitalen Parteitag durchgeführt. Dabei zog sich der Europäische Zusammenhalt wie ein roter Faden durch den Parteitag. Das Thema war zentral in den Reden der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie vieler anderer Redner*innen. Auch im Leitantrag ist das Thema stark […]
Scholz Brief zu Finanztransaktionssteuer: Das ist kein neuer Aufbruch
In einem Brief an EU-Kommissar Gentiloni unternimmt Finanzminister Olaf Scholz einen neuen Anlauf für eine EU-Aktiensteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit. Mitgliedstaaten, die bereits eine eigene Variante der Finanztransaktionssteuer auf Aktien haben, sollen diese laut Scholz’ Vorschlag mittelfristig beibehalten dürfen, während die anderen Länder das europäische Modell einführen. Damit gäbe es keine EU-einheitliche Aktiensteuer und […]