Zur deutsch-französischen Initiative zur Bewältigung der Corona-Krise erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Es ist ein positives Signal, dass der deutsch-französische Motor wieder angeworfen wird. Auf diese gemeinsame Initiative haben wir lange gewartet. Der Vorschlag ist ein erster Schritt, aber noch nicht der ganze Weg zum Wiederaufbau Europas. Für das […]
Brief an Frans Timmermans zum Schutz der Wälder
Ich habe mit Kolleg*innen aus dem Europaparlament einen Brief an Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission zuständig für den Green Deal geschrieben, in dem wir dringend einen besseren Schutz unserer Wälder fordern. Den Brief möchte ich hier mit euch und Ihnen teilen: Dear Mr Timmermans, Thank you for your continuous and consistent support to scientifically-sound […]
Ein guter Tag: Europaparlament will einen starken und solidarischen Corona-Wiederaufbaufonds
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, heute hat das Europaparlament eine wirklich bemerkenswerte und wichtige Resolution zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt und zu einem Corona-Wiederaufbaufonds mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit der Pro-Europäer verabschiedet. Dies ist eine gute Nachricht für Europa. Angesichts der tiefgreifenden Krise, die einige Länder wie Italien und Spanien besonders hart trifft, braucht es jetzt […]
Petition: Keine Corona-Staatshilfen für Steuertrickser!
Petition gleich hier unterschreiben: https://www.change.org/steuerdumping Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, jetzt ist die Katze aus dem Sack: Wegen der Coronakrise werden die Steuereinnahmen in Deutschland 2020 um 81 Milliarden Euro niedriger ausfallen. In anderen europäischen Ländern sieht es im Verhältnis noch schlechter aus. Gleichzeitig steigen die Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die […]
A solidary European recovery fund: Green proposal and draft resolution of the European Parliament
Dear friends, dear interested, Together with Green MEPs from the Economic (ECON) and Budget Committee (BUDG) in the European Parliament, we have drafted a new proposal for a democratically controlled and solidarity-based recovery fund within the EU budget. We want to use the headroom in the EU budget for to raise funds and thus provide […]
Lufthansa/Steueroasen: Veröffentlichungen liefern kein vollständiges Bild über Steuerpraktiken der Lufthansa
Die Fluggesellschaft hat eine Liste ihrer Tochtergesellschaften mit Sitz in Ländern oder Gebieten, die auf der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke geführt werden, veröffentlicht. Parallel dazu haben die Grünen im Europaparlament einen Kriterienkatalog veröffentlicht, mit dem verhindert werden soll, dass Staatshilfen an exzessiv steuervermeidende Unternehmen ausgezahlt werden. Die Veröffentlichungen der Lufthansa […]