Die neue Studie „The political use of expertise in EU decision-making: The case of comitology” legt offen, wie im so genannten Komitologie-Verfahren mehr als 25.000 Experten in 800 Ausschüssen in sensiblen Bereichen EU-Politik vorbei am Europäischen Parlament und den Bürgern machen. EU-Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und nationale Experten treffen in den Komitologie-Ausschüssen als Umsetzungsakte deklarierte […]
Razzia bei elf deutschen Banken: Finanzminister Scholz muss verfügen, dass Banken Geschäfte mit Briefkastenfirmen zwingend bei der Geldwäschemeldestelle melden müssen
Wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung mittels Offshore-Konten ließ die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Mittwoch die Räumlichkeiten von elf Banken und die Wohnungen von acht vermögenden Privatpersonen sowie deren Steuerberater und Vermögensverwalter durchsuchen. Die Razzia folgt Erkenntnissen aus den Offshore Leaks (2013) sowie den Panama Papers (2016), welche Steuervermeidung, Steuerflucht und Geldwäsche durch Prominente, Politiker und Kriminelle enthüllten. […]
Interview in BaFinPerspektiven zu nachhaltiger Geldanlage
BaFin Perspektiven, Ausgabe 2 | 2019, Interview ab Seite 83: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2019/05/BafinPerspektiven_1.pdf Die EU kann sich global zum Leitmarkt für nachhaltige Geldanlagen machen Interview mit Sven Giegold, Mitglied der Grünen im Europaparlament Herr Giegold, die Europäische Kommission hat im März 2018 ihren „Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ vorgelegt. Rat und Europäisches Parlament gehen unterschiedlich an das […]
10 Punkte-Plan für europäische Steuergerechtigkeit
Mit einem 10-Punkte-Plan für Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union formuliert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament ihre Kernforderungen für die kommende Legislaturperiode. Schon in der gerade zu Ende gehenden Legislatur hat die Grünen/EFA-Fraktion mit starken Forderungen die Europäische Kommission vorangetrieben bei der Bekämpfung ausufernder Steuervermeidung, Steuerflucht und Geldwäsche. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion […]
Gewerkschaftsbeitritt: Jetzt ist die Zeit
Zum Aufruf des DGB bei der Europawahl für proeuropäische Parteien zu stimmen erklärt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: „Dem DGB muss man dafür danken, dass er sich vor der Europawahl wieder so klar positioniert und zur Wahl von pro-europäischen Parteien aufruft. Auch wir Grüne sollten stärker dafür werben, dass […]
Bericht von Lobbycontrol: Brüssel hat ein Lobbyismusproblem, aber vor allem die Mitgliedsstaaten ein Transparenzproblem
Heute stellt die NGO Lobbycontrol ihren Bericht „Lobbyismus in der EU: Eine Bilanz Was Europa gegen die Macht der Konzerne tun müsste“. Lobbycontrol zeigt: Lobbyismus wurde in der EU in den letzten 5 Jahren transparenter, die Regeln gegen Interessenkonflikte härter. EU-Kommissare treffen nur registrierte Lobbyisten und listen die Treffen öffentlich auf. Europaabgeordnete, die an EU-Gesetzen […]