Das Plenum des Europaparlaments hat am gestrigen Donnerstag seine Position zu TTIP beschlossen. Die Mehrheit der großen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten sowie Liberalen und Rechtskonservativen unterstützt einen Abschluss von TTIP und richtet zahlreiche Empfehlungen und Forderungen an die verhandelnde EU-Kommission, die jedoch unverbindlich sind. Die Schlussabstimmung endete mit 436 zu 241 für TTIP. Wie […]
SPD-Berlin beschließt Klartext zu TTIP: Abbruch sofort
Der Landesparteitag der SPD Berlin hat am 13.06.2015 beschlossen: Antrag 115/I/2015 JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA! AntragstellerInnen: KDV Friedrichshain-Kreuzberg Der Landesparteitag möge beschließen: Der Bundesparteitag möge beschließen: Der Parteikonvent möge beschließen: JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA! Wir fordern die […]
Kommissions-Liste der Steueroasen: unvollständig und ohne echte Kritierien
Diese Liste von Steueroasen hat die EU-Kommission heute veröffentlicht. Dabei hat die EU-Kommission keine eigenen Kriterien zu Grunde gelegt, sondern übernimmt solche Länder und Territorien, die von mindestens 10 EU-Mitgliedstaaten auf deren nationalen Listen geführt werden. Nationale Listen führen derzeit 16 Länder nach unterschiedlichen Definitionen. Die Schweiz wird nur von Italien gelistet und qualifiziert sich […]
Süddeutsche: „Eine Liste ohne Luxemburg“
Steuern Eine Liste ohne Luxemburg ========================= Von Bastian Brinkmann und Alexander Mühlauer Google kommt daher wie eine Suchmaschine. Aber der Konzern ist in Wahrheit eine Werbemaschine. Die Suchergebnisse locken jeden Tag Millionen Menschen, damit sie die Anzeigen sehen, die jeder dort schalten kann. Wenn ein norddeutscher Küchenverkäufer Kunden in Hamburg erreichen will, kann er Anzeigen […]
Bernd Lange und die SPD stimmten für private Schiedsgerichte in TTIP
Auf unseren Blog-Eintrag hin haben Sozialdemokraten Sven Giegold angegriffen, er würde die Unwahrheit sagen. Auf Kritik nicht zuletzt von Bernd Lange, dem Berichterstatter im Europaparlament für die Position zu TTIP, antwortet Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament: Bernd Lange schreibt: „Private Schiedsstellen (ISDS) sind für mich, wie ihr wisst, nicht akzeptabel. Deswegen […]
Deutsch-Französischer Beitrag zur Wirtschafts- und Währungsunion
Diesen Beitrag haben die Regierungen Merkel (Deutschland) und Hollande (Frankreich) vor wenigen Tagen in die Diskussion um die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion für den kommenden Europäsichen Rat Ende Juni eingebracht. Viele Vorschläge sollen die Rechte der Kommission beschneiden und würden damit in die falsche Richtung gehen. Die Grünen Vorschläge für eine stärkere und demokratischere […]