Heute hat das Europäische Parlament die Gesetze zur Schaffung der neuen Europäischen Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen, Wertpapierhandel sowie den Europäischen Rat für Systemrisiken beschlossen. Dazu erklärt Sven Giegold, Berichterstatter für das EU-Parlament für die Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehörde und wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher für die Grünen/EFA: „Die heutige Abstimmung schafft nicht nur die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden, sie […]
Start von „Tweet your MEP“ – sei live dabei
Am 22. September um 14 Uhr Im Europäischen Parlament in Straßburg (Raum N3.1) Toute l’Europe startet seine neue Website Tweet your MEP mit der Teilnahme von den Europaabgeordneten Damien ABAD (Frankreich, EVP) Sven GIEGOLD (Deutschland, Die Grünen) Morten LØKKEGAARD (Dänemark, ALDE) Marietje SCHAAKE (Niederlande, ALDE). Ab 14 Uhr seien Sie live dabei als einer der […]
Vertrauensbildung in Düsseldorf
Gemeinsamer Bericht von Mitgliedern aus dem Vorstand des Instituts Solidarische Moderne (ISM): Nach dem Scheitern der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD, GRÜNEN und DIE LINKE in NRW gab es am Montag, den 31. August 2010 bei einem durch das ISM organisierten Podiumsgespräch ermutigende Signale für eine zukünftige engere Zusammenarbeit zwischen den drei Parteien. Bei dem Treffen, zu […]
Summer Factory des Instituts Solidarische Moderne
Es ist soweit: mit der diesjährigen »Summer Factory« hat das Institut Solidarische Moderne eine Gelegenheit geschaffen, unmittelbar an der Wissensproduktion des Instituts mitzuwirken. Thema der vom 24.-26.09.2010 in Frankfurt am Main (Uni Campus Bockenheim) stattfindenden Veranstaltung ist »Bildung in der Demokratie«. Das Programm, alle Workshops, weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden sich online […]
EU-Finanzaufsicht: Kompromiss zur EU-Finanzaufsicht ist ein Fortschritt, aber weitere Reformen sind nötig
Heute haben die VerhandlungsführerInnen des Europaparlaments in den Trilogverhandlungen eine Übereinkunft mit dem Rat zur Schaffung einer neuen EU-Finanzaufsicht erreicht. Es werden drei neue Aufsichtsbehörden (eine Bankenaufsicht, eine Wertpapieraufsichtsbehörde, eine Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) so wie ein Systemrisikorat (ESRB), geschaffen, die am 1.1.2011 ihre Arbeit aufnehmen werden. Die neuen Behörden werden […]
Gemeinsame Erklärung zum Finanzaufsichts-Paket
“Die zwischen dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament erzielte Einigung sieht vor, dass künftige Gesetzgebung den europäischen Aufsichtsbehörden zusätzliche Aufsichtskompetenzen überträgt. Die Koordinatoren der unterzeichnenden Fraktionen des Europäischen Parlaments im Wirtschafts- und Währungsausschuss unterstreichen auch für zukünftige Gesetzgebungsakte, dass die EU-Aufseher angemessene Aufsichtskompetenzen über grenzüberschreitende Finanzinstitute ausüben müssen. Dies gilt insbesondere für die europäische Marktinfrastruktur, […]