Mit überwältigender Mehrheit hat das Europaparlament heute die Kommission aufgefordert, die Finanztransaktionssteuer weiter voranzutreiben (1). Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA: „Sehr nachdrücklich hat das Parlament heute die Kommission aufgefordert, die Option einer Finanztransaktionssteuer als „innovativenFinanzmechanismus“ zu prüfen. Erstmals fordern die Europa-Abgeordneten dabei auch die Prüfung der Einführung der […]
„Griechische Krankheit“ oder europäische Krise?
Zum Thema der aktuellen Finanzkrise in Griechenland und ihrer Auswirkung auf ganz Europa habe ich gemeinsam mit Rebecca Harms, Reinhard Bütikofer und Jochen Denkinger einen Diskussionsbeitrag verfasst, den ich hier zur Diskussion stellen möchte. In English: A discussion paper about the financial crisis in Greece and its impact on Europe written by Rebecca Harms, Reinhard […]
Rent a Rüttgers
Die Sponsoring Affäre der CDU-Landesregierung NRW hat große Wellen geschlagen. Damit man sich ein eigenes Bild machen kann, hier die Unterlagen, die den Anstoß gegeben haben, wie sie im Internet kursieren. Hier das Sponsorenkonzept… …das dazugehörige Anschreiben, unterschrieben von Hendrik Wüst (damals noch Generalsekretär der CDU in NRW)… …und das Antwortfax. […]
EU-Kolumbien: Grüne kritisieren Abschluss des Freihandelsabkommens mit Kolumbien
Die EU-Kommission gab heute per Pressemitteilung bekannt, dass das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kolumbien nun unterschriftsreif ist. Dazu erklärt Sven Giegold, Mitglied der Delegation für Beziehungen zur Andengemeinschaft und Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion die Grünen/EFA: „Schon die verschämte Art, mit der die Europäische Kommission heute den Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien […]
Streitfrage: Soll die EU Griechenland finanziell helfen?
Streitfrage: Griechenland ist finanziell schwer angeschlagen. Soll die EU helfen? Es debattieren Andreas Wehr und Sven Giegold Inszenierte Empörung in Deutschlands Blätterwald Von Andreas Wehr Deutsche Politiker und Journalisten haben einen neuen Prügelknaben: Griechenland. Man überbietet sich in Beschuldungen, Diffamierungen und Herabsetzungen des Landes am Peloponnes. Hier eine Auswahl von Schlagzeilen: »Abschied vom Schlaraffenland« (»Frankfurter […]
n.tv: Sven Giegold zur griechischen Haushaltstragödie
Sven Giegold zur griechischen Haushaltstragödie „Das sind Krokodilstränen“ In der europäischen Währungsunion herrscht helle Aufregung wegen der exorbitanten griechischen Staatsschulden. Mit harten Auflagen haben die Staats- und Regierungschefs auf das Desaster reagiert. n-tv.de spricht mit dem Europa-Abgeordneten und Wirtschaftsexperten der Grünen, Sven Giegold, über die geeignete Hilfsmaßnahmen, warum die Euro-Skeptiker trotzdem daneben liegen und die […]