Die Europäische Union steht vor außerordentlichen Herausforderungen. Die Sorge um ein Auseinanderfallen Europas treibt derzeit viele um. Viele Bürgerinnen und Bürger Europas setzen sich für die europäische Demokratie ein und engagieren sich in zivilgesellschaftlichen Initiativen. Gleichzeitig sehen sehen sie, genauso wie wir Grüne, großen Bedarf zur Veränderung, damit die EU auch in der Zukunft Garantin […]
Europaparlament fordert Transparenz, Rechenschaftspflicht und demokratische Kontrolle globaler Wirtschafts- und Finanzinstitutionen
Manchmal passieren wirklich wichtige Dinge unbemerkt. In den letzten Jahren sind nationale Parlamente und die europäischen Institutionen immer mehr zu ausführenden Organen globaler Finanzinstitutionen geworden. Die zentralen Reformen für den Bankensektor wurden im Baseler Ausschuss der Zentralbanken verhandelt. Auch in den Finanzmarktreformen wurden die zentralen Achsen im Financial Stability Board im Auftrag der G-20 verhandelt. […]
Varoufakis’ Gründung von DiEM25: Gut gedacht, populistisch gemacht
Nach einem Briefwechsel mit Yanis Varoufakis zur Gründung des “Democracy in Europa Movement” (DiEM25) kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament die heutige Vorstellung von DiEM25 in Berlin: “Varoufakis’ Vorstoß ist gut gedacht, aber populistisch gemacht. Eine zivilgesellschaftliche Bewegung für ein demokratischeres Europa ist begrüßenswert. Das übergeordnete Ziel, die verfehlte Austeritätspolitik durch […]
Schreibt einen EU-Beschluss mit: Potential der EU-Verträge ausschöpfen!
Europa ist unter Druck und muss zeigen, was es kann. Dafür sollte das Potential der geltenden EU-Verträge voll ausgenutzt werden. Denn Vertragsänderungen dauern und sind nicht leicht zu haben. Einen Entwurf dafür, was konkret alles passieren könnte, haben die Abgeordneten Elmar Brok (CDU/EVP) und Mercedes Bresso (PD/S&D) dem Verfassungsausschuss als Position des Europaparlaments vorgeschlagen. Sven […]
Soziales Europa oder „Marktgerechte Demokratie“? Ein Streitgespräch über Auswege aus der Eurokrise
Am Mittwoch, den 27. Januar 2016, diskutiere ich in Berlin mit Clemens Fuest, Präsident des Mannheimer „Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung“ über Auswege aus der Eurokrise. Hierzu verweise ich auf die Einladung der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (hier als .pdf-Download): Datum: Mittwoch, 27. Januar 2016, 19.00 Uhr Ort: Campus Schöneberg, Hörsaal B 2.20 […]
Gedanken zur Jahreswende
An der Jahreswende gibt das Projekt Europa Grund zu tiefer Sorge. Es ist offenkundig, dass die europäischen Regierungen derzeit nicht Willens sind, gemeinsame Politik zur Lösung für die soziale Spaltung in Europa, die Instabilität der Euros, den drohenden Klimakollaps, die Flüchtlingskrise und den Terrorismus zu liefern. Die europäischen Institutionen wirken systematisch überfordert. Das ermöglicht Populisten, […]