Autor*innenpapier zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (hier das PDF herunterladen) von Dr. Franziska Brantner, Lisa Badum, Michael Bloss, Rasmus Andresen, Sven Giegold, Dr. Anton Hofreiter, Agnieszka Brugger, Oliver Krischer Die Corona-Pandemie hat das Leben aller Menschen in Europa und weltweit verändert, erschüttert die Weltwirtschaft und verführt Rechtspopulisten dazu, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf zynischste Art aufs […]
EU-Ratpräsidentschaft: Beim EU-Klimagesetz ist die Bundesregierung unterambitioniert
Zur heutigen Vorstellung des Programms für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft durch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: „Diese Ratspräsidentschaft muss zu einer Klimapräsidentschaft in Corona-Zeiten werden. Die Bundesregierung spricht in ihrem Programm von einer ambitionierten Klimapolitik, ist aber in einem wichtigen Punkt unterambitioniert: Es reicht nicht, […]
Großes BaFin-Gewinnspiel: Welche Finanzskandale hat die BaFin NICHT aufgedeckt?
Aktueller Stand der Skandal-Liste: Hier. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, in unserem großen Gewinnspiel suchen wir alle Finanzskandale, die die BaFin NICHT aufgedeckt hat. Als Reaktion auf den Wirecard-Skandal hat der Bundesfinanzminister eine Reform bei der Finanzaufsicht angekündigt. Nun könnte man sagen: Besser spät als nie. Aber so einfach ist es nicht! […]
ECON-Anhörung von EBA Exekutivkandidat: Ein-Kandidaten-Shortlist fehlt Geschlechtergleichgewicht
Am kommenden Montag findet im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments die Anhörung des designierten Exekutivdirektors der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), Francois-Louis Michaud, statt. Der vorige Kandidat Gerry Cross war vom Europaparlament wegen ausgiebiger Lobbytätigkeit in der Vergangenheit abgelehnt worden. Zur gleichen Zeit hat das Parlament gegen die Stimmen der Grünen drei männliche Kandidaten für den […]
Regierungserklärung: Merkels Klima-Vorhaben für Ratspräsidentschaft zu schwach
Heute hat Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zur am 1.7.2020 beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft abgegeben. Aus Sicht des Klimaschutzes war die Erklärung enttäuschend. Denn die Bundesregierung macht die Verschärfung des EU-Klimaschutzziels über den Abschluss des sogenannten “EU-Klimagesetzes” nicht mehr zur Top-Priorität der Ratspräsidentschaft. Vor Verschiebung der globalen Klimakonferenz war allgemein von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erwartet […]
Webinar “Regionale Ungleichheit – Das unterschätzte Risiko für Europa” mit EU-Kommissarin Ferreira – Di, den 23.6.2020, 19-21 Uhr
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, die Europäische Kommission hat kürzlich ihre Vorschläge für einen EU-Haushalt für 2021-2027 und ein Europäisches Konjunkturpaket vorgelegt. Darin spielen die Regionalfonds eine fundamentale Rolle und sollen mit zusätzlichen 82.6 Mrd. EUR ausgestattet werden. Große Teile des Geldes sollen jedoch ohne strenge Vorschriften an die Mitgliedstaaten ausgezahlt werden. Somit können […]